RS Vwgh 2020/4/9 Ra 2019/16/0073

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Veröffentlicht am 09.04.2020

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §85
VwRallg

BAO § 85 heute
BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
BAO § 85 gültig von 01.01.1990 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989
BAO § 85 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.1989

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): Ra 2019/16/0074 B 09.04.2020

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/16/0102 B 22. Oktober 2018 RS 2 (hier ohne Bezugnahme auf § 8 RAO)

Stammrechtssatz

Die Berufung eines berufsmäßigen Parteienvertreters auf die ihm (etwa nach § 8 RAO) erteilte Vollmacht und das Fortsetzen der Ausführungen des Schriftsatzes in der "Ich-Form" sind - soweit keine gegenteiligen Hinweise vorliegen - so zu verstehen, dass der Einschreiter für den Vertretenen handelt, ohne dass dem jeweils ein "namens des Vertretenen" hinzugefügt werden müsste.Die Berufung eines berufsmäßigen Parteienvertreters auf die ihm (etwa nach Paragraph 8, RAO) erteilte Vollmacht und das Fortsetzen der Ausführungen des Schriftsatzes in der "Ich-Form" sind - soweit keine gegenteiligen Hinweise vorliegen - so zu verstehen, dass der Einschreiter für den Vertretenen handelt, ohne dass dem jeweils ein "namens des Vertretenen" hinzugefügt werden müsste.

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160073.L01

Im RIS seit

10.06.2020

Zuletzt aktualisiert am

10.06.2020

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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