RS OGH 2001/10/25 12R168/01s, 11R46/20W

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.10.2001

Norm

ABGB §1415
ZPO §43 Abs2

Rechtssatz

Der Schuldner einer Geldleistung darf nicht die Möglichkeit haben, durch Teilzahlungen das Prozesskostenrisiko zu Lasten des Klägers zu verschieben. Bei der Beurteilung, ob eine Überklagung vorliegt (§ 43 Abs.2 ZPO) ist daher auch unter Außerachtlassung einer vor Prozesserteilung geleisteten Teilzahlung das gesamte ursprünglich erhobene Begehren dem ersiegten Anspruch gegenüber zu stellen.

Entscheidungstexte

12 R 168/01s
Entscheidungstext OLG Wien 25.10.2001 12 R 168/01s
11 R 46/20W
Entscheidungstext OLG Wien 21.04.2020 11 R 46/20W
Beisatz: Nur: Für die Bewertung, ob eine Überklagung vorliegt, waren die Teilzahlungen der Beklagten auszublenden und die vom Kläger insgesamt begehrten Beträge mit den festgestellten Schadenshöhen zu vergleichen.

Schlagworte

Verfahrenskosten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:2001:RW0000480

Im RIS seit

15.05.2020

Zuletzt aktualisiert am

22.05.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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