RS Lvwg 2020/4/15 405-4/3225/1/4-2020

Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte die Geschwindigkeitsüberschreitung und damit die objektive Erfüllung des Tatbestands gemäß § 52 lit a Z 10a StVO nicht bestritten hat, kann nicht zwingend geschlossen werden, dass er damit auch die Schuldfrage unbekämpft gelassen hat, ihn also subjektiv kein Verschulden treffe (vgl zB VwGH vom 13.4.1970, 0364/69; 9.5.1990, 89/03/0096).