RS Lvwg 2020/4/7 LVwG-AV-130/001-2020

Im Rahmen der Parteibeschwerde iSd Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG kann die Verletzung von Verfahrensvorschriften losgelöst von der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Es trifft in diesem Zusammenhang gleichermaßen die Judikatur zum Beschwerde-/Revisionsverfahren zu, wonach derartige Rechtsverletzungen nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden können (vgl zB VwGH Ra 2018/20/0432 mwN).