RS Lvwg 2020/3/30 LVwG-AV-927/001-2019

Eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG ist eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden ist (vgl VwGH 2008/18/0305). Präjudiziell ist nur eine Entscheidung, die eine Rechtsfrage betrifft, deren Beantwortung für die Hauptfragenentscheidung unabdingbar, d.h. eine „notwendige Grundlage“ ist, und die diese in einer die Verwaltungsbehörde bindenden Weise regelt (vgl Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 306).