RS Lvwg 2020/3/30 LVwG-AV-1249/002-2019

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.03.2020
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

30.03.2020

Norm

BAO §4
BAO §279
BauO NÖ 2014 §38

Rechtssatz

Unter dem Tatbestand, an dessen Verwirklichung § 4 BAO das Entstehen der Abgabenschuld knüpft, ist die Gesamtheit der in den materiellen Rechtsnormen enthaltenen abstrakten Voraussetzungen zu verstehen, bei deren konkretem Vorliegen (Tatbestandsverwirklichung) bestimmte Rechtsfolgen (Abgabenschuld und Abgabenanspruch) eintreten sollen.

Schlagworte

Finanzrecht; Aufschließungsabgabe; Vorschreibung; Entstehung; Zeitbezogenheit;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2020:LVwG.AV.1249.002.2019

Zuletzt aktualisiert am

05.05.2020
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
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