RS Vwgh 2020/2/19 Ra 2019/12/0026

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.02.2020
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §18 Abs3
AVG §18 Abs4
AVG §56

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/10/0070 E 24. Oktober 2017 RS 1

Stammrechtssatz

Gemäß § 18 Abs. 3 AVG muss jede schriftliche Erledigung durch die Unterschrift - bzw. bei elektronisch erstellten Erledigungen durch ein Verfahren zum Nachweis der Identität des Genehmigenden und der Authentizität der Erledigung - genehmigt und einem bestimmten Organwalter zurechenbar sein. Andernfalls kommt eine Erledigung selbst dann nicht zustande, wenn ihre Ausfertigung allen Anforderungen des § 18 Abs. 4 AVG genügt (vgl. VwGH 29.11.2011, 2010/10/0252).

Schlagworte

Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120026.L01

Im RIS seit

29.04.2020

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2020
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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