TE Vwgh Erkenntnis 2020/3/12 Ra 2019/01/0347

1. AsylG 2005 § 8 heute
2. AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.03.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025
3. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 28.02.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
4. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
5. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.01.2014 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
6. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
7. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
8. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Blaschek sowie die Hofräte Dr. Kleiser und Dr. Fasching als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kienesberger, über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2019, Zl. W252 2152861- 1/15E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (mitbeteiligte Partei: H S, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6), zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen Spruchpunkten A) II. und A) III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen Spruchpunkten A) römisch zwei. und A) römisch drei. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe, stellte am 7. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, er sei im Iran geboren worden, habe dort aber keine Zukunft. Er habe im Iran mangels Aufenthaltsberechtigung nicht arbeiten und für seinen Lebensunterhalt aufkommen können.

2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. März 2017 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.) und eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt IV.).2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. März 2017 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.).

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Mitbeteiligten - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt A) I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt A) II.), erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt A) III.) und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B)).3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Mitbeteiligten - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt A) römisch eins.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt A) römisch zwei.), erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt A) römisch drei.) und sprach aus, dass eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B)).

4 Begründend führte das BVwG - soweit für den Revisionsfall relevant - aus, dass unter Berücksichtigung der maßgeblichen Kriterien, insbesondere der EASO-Country Guidance zu Afghanistan von Juni 2018, der Mitbeteiligte aufgrund individueller, näher bezeichneter Gefährdungsfaktoren (insbesondere Exponiertheit als "Iran-Rückkehrer") mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage sein werde, nach anfänglichen Schwierigkeiten in den Städten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif Fuß zu fassen und dort ein relativ normales Leben ohne unangemessene Härten zu führen. Die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative sei dem Mitbeteiligten daher nicht zumutbar.

5 Gegen die Spruchpunkte A) II. und A) III. dieses Erkenntnisses richtet sich die gegenständliche Amtsrevision. 6 Zur Zulässigkeit wird ua. vorgebracht, das BVwG sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen. 7 Der Mitbeteiligte erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren durch seinen Rechtsvertreter eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurückweisung, in eventu die Abweisung, der Amtsrevision beantragte.5 Gegen die Spruchpunkte A) römisch zwei. und A) römisch drei. dieses Erkenntnisses richtet sich die gegenständliche Amtsrevision. 6 Zur Zulässigkeit wird ua. vorgebracht, das BVwG sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen. 7 Der Mitbeteiligte erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren durch seinen Rechtsvertreter eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurückweisung, in eventu die Abweisung, der Amtsrevision beantragte.

8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:

9 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.

10 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den für seine

Erledigung wesentlichen Punkten jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2019, Ra 2019/01/0243 (mit umfangreichen Hinweisen auf die Vorjudikatur), entschieden hat. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. In diesem Zusammenhang wird weiters darauf hingewiesen, dass der EGMR seit 2013 in ständiger Judikatur die Auffassung vertritt, dass die allgemeine Situation in Afghanistan nicht so gelagert sei, dass die Ausweisung dorthin automatisch gegen Art. 3 EMRK verstoßen würde (vgl. die Hinweise in VwGH 23.2.2016, Ra 2015/01/0134). Der EGMR hat diese Einschätzung jüngst in seinem Urteil vom 25. Februar 2020, A.S.N. u. a. gg Niederlande, 68377/17 und 530/18 (Rz 105), bestätigt. 11 Das BVwG hat zwar die Möglichkeit einer schwierigen Lebenssituation für den Mitbeteiligten bei einer Rückführung nach Afghanistan aufgezeigt, nach den Grundsätzen der zitierten hg. Rechtsprechung aber das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz zu Unrecht angenommen. 12 Das BVwG ist somit von der angeführten Rechtsprechung abgewichen.Erledigung wesentlichen Punkten jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2019, Ra 2019/01/0243 (mit umfangreichen Hinweisen auf die Vorjudikatur), entschieden hat. Gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. In diesem Zusammenhang wird weiters darauf hingewiesen, dass der EGMR seit 2013 in ständiger Judikatur die Auffassung vertritt, dass die allgemeine Situation in Afghanistan nicht so gelagert sei, dass die Ausweisung dorthin automatisch gegen Artikel 3, EMRK verstoßen würde vergleiche , die Hinweise in VwGH 23.2.2016, Ra 2015/01/0134). Der EGMR hat diese Einschätzung jüngst in seinem Urteil vom 25. Februar 2020, A.S.N. u. a. gg Niederlande, 68377/17 und 530/18 (Rz 105), bestätigt. 11 Das BVwG hat zwar die Möglichkeit einer schwierigen Lebenssituation für den Mitbeteiligten bei einer Rückführung nach Afghanistan aufgezeigt, nach den Grundsätzen der zitierten hg. Rechtsprechung aber das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz zu Unrecht angenommen. 12 Das BVwG ist somit von der angeführten Rechtsprechung abgewichen.

13 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang sowohl hinsichtlich des Spruchpunktes A) II. als auch hinsichtlich des Spruchpunktes A) III., weil dieser mit der Aufhebung des Spruchpunktes A.) II. seine rechtliche Grundlage verliert, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.13 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang sowohl hinsichtlich des Spruchpunktes A) römisch zwei. als auch hinsichtlich des Spruchpunktes A) römisch drei., weil dieser mit der Aufhebung des Spruchpunktes A.) römisch zwei. seine rechtliche Grundlage verliert, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.

Wien, am 12. März 2020