RS Vwgh 2020/2/26 Ra 2019/05/0047

Der Gemeinde kommt nach dem B-VG einerseits die Befugnis zu, im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zu handeln (Art. 116 Abs. 2 B-VG), andererseits hat die Gemeinde aber jedenfalls auch hoheitliche (staatliche) Aufgaben wahrzunehmen (vgl. Art. 118 B-VG). Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang nun, dass Art. 2 Z 2 Aarhus-Konvention einerseits die "Behörde" definiert, wozu gemäß lit. a dieser Bestimmung jedenfalls eine Stelle der öffentlichen Verwaltung auf nationaler, regionaler und anderer Ebene zählt, und andererseits in Z 4 und 5 die Öffentlichkeit bzw. betroffene Öffentlichkeit definiert werden. Die Aarhus-Konvention stellt in weiterer Folge der "Behörde" regelmäßig die "Öffentlichkeit" gegenüber, sie unterscheidet also zwischen der "Behörde" und der "Öffentlichkeit" und lässt eine Vermengung in keiner Weise erkennen (vgl. z.B. Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2 und schließlich auch Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention; vgl. ferner auch den Erwägungsgrund 9 der Präambel). Die Präambel der Aarhus-Konvention zeigt ferner eindeutig, dass es der Aarhus-Konvention bei der Öffentlichkeitsbeteiligung um nicht-staatliche Einrichtungen bzw. Personen geht (vgl. die Erwägungsgründe 8, 13 und 18 der Präambel).