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E000 EU- Recht allgemeinNorm
AsylG 2005 §8 Abs1Rechtssatz
Der VwGH hat bereits festgehalten, dass der in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 - neben der realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2 MRK, Art. 3 MRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention - genannte Tatbestand einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes sich an dem - hinsichtlich dieses Tatbestandes weitgehend wortgleichen - Art. 15 lit. c Statusrichtlinie orientiert (vgl. VwGH 21.2.2017, Ra 2016/18/0137; 30.9.2019, Ra 2018/01/0068, jeweils mit weiteren Hinweisen auf die zu diesem Tatbestand ergangene Judikatur des VwGH und des EuGH). In Hinblick auf den insoweit bestehenden inhaltlichen Gleichklang zu § 8 Abs. 1 AsylG 2005 kommt somit eine unmittelbare Anwendung des Art. 15 lit. c Statusrichtlinie zu Gunsten des Revisionswerbers nicht in Betracht.Der VwGH hat bereits festgehalten, dass der in Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 - neben der realen Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, MRK, Artikel 3, MRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention - genannte Tatbestand einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes sich an dem - hinsichtlich dieses Tatbestandes weitgehend wortgleichen - Artikel 15, Litera c, Statusrichtlinie orientiert vergleiche VwGH 21.2.2017, Ra 2016/18/0137; 30.9.2019, Ra 2018/01/0068, jeweils mit weiteren Hinweisen auf die zu diesem Tatbestand ergangene Judikatur des VwGH und des EuGH). In Hinblick auf den insoweit bestehenden inhaltlichen Gleichklang zu Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 kommt somit eine unmittelbare Anwendung des Artikel 15, Litera c, Statusrichtlinie zu Gunsten des Revisionswerbers nicht in Betracht.
Schlagworte
Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190490.L01Im RIS seit
07.04.2020Zuletzt aktualisiert am
07.04.2020