RS Vwgh 2019/10/2 Ra 2019/12/0040

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Ein auf die Gewährung von Sonderurlaub abzielender Antrag ist nicht schon deshalb mangels Zulässigkeit zurückzuweisen, weil die dafür erforderlichen materiell-rechtlichen Voraussetzungen von der Behörde allenfalls als nicht gegeben erachtet werden. Richtigerweise ist in einem solchen Fall der in Rede stehende Antrag inhaltlich zu erledigen (vgl. VwGH 21.4.1999, 98/12/0517; VwGH 27.3.1996, 96/12/0030).Ein auf die Gewährung von Sonderurlaub abzielender Antrag ist nicht schon deshalb mangels Zulässigkeit zurückzuweisen, weil die dafür erforderlichen materiell-rechtlichen Voraussetzungen von der Behörde allenfalls als nicht gegeben erachtet werden. Richtigerweise ist in einem solchen Fall der in Rede stehende Antrag inhaltlich zu erledigen vergleiche VwGH 21.4.1999, 98/12/0517; VwGH 27.3.1996, 96/12/0030).