RS Lvwg 2020/2/18 LVwG-M-15/001-2019

Bei Vollstreckungshandlungen handelt es sich bereits dem Grunde nach um keine Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (vgl VwGH 98/05/0175), weshalb sie nicht mit Maßnahmenbeschwerde, sondern mit den Rechtsmitteln des VVG oder einer Klage nach § 37 EO bekämpfbar sind (vgl Hengstschläger/ Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht5 (2014) Rz 973). Schließlich ist auch die Anwendung unmittelbaren Zwanges nach § 7 VVG nicht selbstständig bekämpfbar, sondern nur im Zusammenhang mit der Vollstreckungsverfügung (vgl Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht5 (2014) Rz 995).