RS Lvwg 2020/3/9 LVwG-362-4/2019-R8

Bei der Weiterverrechnung von der einer Gemeinde in Rechnung gestellten Pflegekosten für die Unterbringung einer Hündin in einem Tierschutzheim an den Tierhalter handelt es sich nicht um eine Abgabe (im finanzverfassungsrechtlicher Sicht). Insbesondere handelt es sich dabei um keine Gemeindeabgabe, die der Regelung der BAO unterliegt.