RS Lvwg 2020/1/16 LVwG-S-562/001-2019

Das Fortbetriebsrecht der Insolvenzmasse entsteht zusätzlich zur Gewerbeberechtigung des Gewerbeinhabers (vgl VwGH Ra 2017/04/0122). Während der Ausübung des Fortbetriebsrechtes ist dem eigentlichen Gewerbeinhaber aber die Ausübung des Gewerbes untersagt. Die Gewerbeberechtigung einer GmbH endet (ua) erst mit einer allfälligen Entziehung und besteht neben dem Fortbetriebsrecht der Insolvenzmasse weiter. Der GmbH fehlt jedoch die Berechtigung, die Gewerbeberechtigung während des Konkursverfahrens auszuüben (vgl VwGH 93/08/0161).