RS Lvwg 2020/1/24 LVwG-AV-1368/001-2019

Ein bereits früher entstandener Abgabenanspruch steht der Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe entgegen, selbst wenn diese Abgabe nicht entrichtet wurde und der Abgabenanspruch nunmehr verjährt ist (vgl stRSpr des VwGH, zB 2013/17/0257 ua). Dies findet auch im Falle von Aufschließungsbeiträgen, die aufgrund eines anderslautenden Abgabentatbestandes früherer Bauordnungen entstanden sind, Anwendung.