TE Vwgh Beschluss 2020/2/3 So 2019/08/0003

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler und den Hofrat Dr. Strohmayer als Richter sowie die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Klima LL.M., über die Anträge auf Erteilung von Mängelbehebungsaufträgen und auf Fristsetzung des L W in R, vertreten durch Dr. Alois Zehetner, Rechtsanwalt in 3300 Amstetten, Ybbsstraße 66/II/1, betreffend Pflichtversicherung nach dem BSVG und Feststellung von Versicherungszeiten nach dem ASVG, den Beschluss gefasst:

Die Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen.

1 Mit Beschluss vom 25. November 2016, E 2433/2016-5, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. August 2016, W156 2126567-1/4E, abgelehnt (Spruchpunkt I.) und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Spruchpunkt II.).1 Mit Beschluss vom 25. November 2016, E 2433/2016-5, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. August 2016, W156 2126567-1/4E, abgelehnt (Spruchpunkt römisch eins.) und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Spruchpunkt römisch zwei.).

2 Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017, E 1592/2017-17, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. März 2017, W156 2143889-1/3E, abgelehnt (Spruchpunkt I.) und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Spruchpunkt II.).2 Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017, E 1592/2017-17, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. März 2017, W156 2143889-1/3E, abgelehnt (Spruchpunkt römisch eins.) und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Spruchpunkt römisch zwei.).

3 Der Antragsteller bringt vor, er habe gegen die genannten Erkenntnisse Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 B-VG erhoben und Eventualanträge auf deren Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG gestellt. Damit habe er Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof wäre verpflichtet gewesen, dem Antragsteller Mängelbehebungsaufträge betreffend diese Revisionen zu erteilen, was er nunmehr beantrage. "Aus prozessualer Vorsicht" würden gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG Anträge "auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht" gestellt.3 Der Antragsteller bringt vor, er habe gegen die genannten Erkenntnisse Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 144, B-VG erhoben und Eventualanträge auf deren Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG gestellt. Damit habe er Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof wäre verpflichtet gewesen, dem Antragsteller Mängelbehebungsaufträge betreffend diese Revisionen zu erteilen, was er nunmehr beantrage. "Aus prozessualer Vorsicht" würden gemäß Artikel 133, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG Anträge "auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht" gestellt.

4 Der Antragsteller sei in Kenntnis des § 26 Abs. 4 VwGG. Diese Gesetzesstelle sei auf "verbundene Beschwerden" nicht anwendbar. Es liege eine Gesetzeslücke vor. Nach Art. 144 Abs. 3 B-VG sowie Art. 41 Abs. 2 lit. c und Art. 47 GRC wäre der Verwaltungsgerichtshof verpflichtet gewesen, Mängelbehebungsaufträge zu erteilen. § 26 Abs. 4 VwGG sei verfassungswidrig.4 Der Antragsteller sei in Kenntnis des Paragraph 26, Absatz 4, VwGG. Diese Gesetzesstelle sei auf "verbundene Beschwerden" nicht anwendbar. Es liege eine Gesetzeslücke vor. Nach Artikel 144, Absatz 3, B-VG sowie Artikel 41, Absatz 2, Litera c und Artikel 47, GRC wäre der Verwaltungsgerichtshof verpflichtet gewesen, Mängelbehebungsaufträge zu erteilen. Paragraph 26, Absatz 4, VwGG sei verfassungswidrig.

5 Die Anträge sind nicht zulässig.

6 Gemäß § 26 Abs. 4 VwGG beginnt die (gemäß § 26 Abs. 1 1. Satz VwGG sechswöchige) Revisionsfrist dann, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes. Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG wären die Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen gewesen.6 Gemäß Paragraph 26, Absatz 4, VwGG beginnt die (gemäß Paragraph 26, Absatz eins, 1. Satz VwGG sechswöchige) Revisionsfrist dann, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG wären die Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen gewesen.

7 Der Antragsteller behauptet nicht, beim Bundesverwaltungsgericht Revisionen gegen die genannten Erkenntnisse erhoben zu haben. Dem Verwaltungsgerichtshof wurden vom Bundesverwaltungsgericht auch keine derartigen Revisionen vorgelegt.

8 Die Anträge auf Erteilung von Mängelbehebungsaufträgen bzw. auf diesbezügliche "Fristsetzung" waren schon deswegen als unzulässig zurückzuweisen, weil die behaupteten Revisionen bisher nicht erhoben worden sind. Ein Mängelbehebungsauftrag in Bezug auf die abgetretene Beschwerde ist nicht vorgesehen.

Wien, am 3. Februar 2020