TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 G312 2224614-2

G312 2224614-2/7E

Gekürzte Ausfertigung des am 09.12.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela WILD als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingrid TOTZ und Mag. Thorsten BAUER als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, VSNR: XXXX, vom 24.09.2019, gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice vom 13.09.2019, nach Durchführung der mündlichen Verhandlungen am 09.12.2019 zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 09.12.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da beide hiezu Berechtigten auf die Erhebung einer ao Revision beim Verwaltungsgerichtshof sowie einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich nach Belehrung über die Folgen verzichtet haben.