TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/13 I411 1314905-2

I411 1314905-2/8E

I411 1314905-3/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerden von XXXX, geb. XXXX, StA. Nigeria, vertreten durch Diakonie und Flüchtlingsdienst gem. GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung, p.A. ARGE Rechtsberatung, Wattgasse 48/3. Stock, 1170 Wien, gegen

1.) den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 08.09.2016, Zl. XXXX und

2.) den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 27.09.2016, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:

A)

1.) Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 08.09.2016, Zl. XXXX, wird als unbegründet abgewiesen.

2.) Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 27.09.2016, Zl. XXXX, wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 20.07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, in Nigeria politische Probleme zu haben. So sei er Mitglied der PDP, welche gegen die AD-Partei sei. Die AD-Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei sein Leben in Gefahr gewesen und sei der Beschwerdeführer geflüchtet. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.09.2007, Zl. XXXX, abgewiesen (Spruchpunkt I.) weiters wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und wurde er nach Nigeria ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.06.2013, Zl. XXXX, als unbegründet abgewiesen und erwuchs die Entscheidung und somit die Ausweisung nach Nigeria in Rechtskraft.

2. Mit Schriftsatz vom 01.06.2015 stellte der Beschwerdeführer, zu diesem Zeitpunkt rechtsfreundlich vertreten durch Dr. Gerhard MORY, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, gemäß § 55 Abs 1 AsylG gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK.

3. Weiters stellte der Beschwerdeführer am 12.11.2015 ebenfalls gegenständlichen Folgeantrag, den er damit begründete, auf die offizielle Bestätigung seiner Partei gewartet zu haben, dass es in Nigeria für ihn nicht sicher sei. Diese Bestätigung habe er erst vor ein paar Tagen im Original bekommen, deshalb habe er bis jetzt gewartet. Die Kopie habe der Beschwerdeführer schon vor ein paar Monaten per Mail bekommen, sein Anwalt habe aber ebenfalls gemeint, er solle auf das Original warten.

4. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 08.09.2016, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 12.11.2015 wegen entschiedener Sache gem. § 68 Abs 1 AVG zurück (Spruchpunkt I.). Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt II., erster Teil), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II., zweiter Teil) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt II., dritter Teil). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt III.).

5. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 55 AsylG vom 01.06.2015 wurde mit gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 27.09.2016, Zl. XXXX, als unzulässig zurückgewiesen.

6. Gegen den dem Beschwerdeführer am 16.09.2016 zugestellten Bescheid vom 08.09.2016 richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 28.09.2016 (bei der belangten Behörde eingelangt am selben Tag), mit welcher der Beschwerdeführer inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

7. Gegen den dem Beschwerdeführer am 03.10.2016 zugestellten Bescheid vom 27.09.2016 richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 27.10.2016 (bei der belangten Behörde eingelangt am selben Tag), mit welcher beantrag wird, der angefochtene Bescheid wolle behoben und die Verwaltungssache zur neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen werden; weiters, in der Sache selbst dahingehend zu entscheiden, dass dem Beschwerdeführer der beantragte Aufenthaltstitel gem. § 55 Abs 1 AsylG erteilt werde, dies aus Gründen des Art. 8 EMRK.

8. Jeweils mit Schriftsatz vom 03.10.2016 bezüglich dem Bescheid vom 08.09.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 07.10.2016 und mit Schriftsatz vom 31.10.2016 bezüglich dem Bescheid vom 27.09.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 11.11.2016, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden samt Verwaltungsakten vor. Mit der Beschwerdevorlage vom 03.10.2016 betreffend die Beschwerde vom 08.09.2016 übermittelte die belangte Behörde eine Stellungnahme, in der sie im Wesentlichen ausführte, sich entgegen den Vorwürfen in der Beschwerde sehr wohl mit den Zuständen und Vorgängen in Nigeria und auch deren Dynamik und Veränderungen intensiv auseinandergesetzt zu haben. Weiters handle es sich bei ihrer Beweiswürdigung entgegen den Vorwürfen in der Beschwerde nicht um einen argumentativen Zirkelschluss, sondern um eine Glaubwürdigkeitseinschätzung, die nach sorgfältiger Prüfung der entscheidungsrelevanten Beweismittel gemacht worden sei. Es werde mit der vorliegenden Beschwerde versucht, den Eindruck zu erwecken, die belangte Behörde sei ihrem gesetzlichen Auftrag und ihren Aufgaben nicht bzw. völlig willkürlich nachgekommen und sei es aus ihrer Sicht zu hinterfragen, ob es der ARGE Rechtsberatung zustehe, die Tätigkeit einer österreichischen Bundesbehörde derartig falsch und verzerrt darzustellen.

9. Mit Schriftsatz vom 08.11.2016, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.11.2016, erstattete der Beschwerdeführer eine Ergänzung, mit welcher er bekanntgab, dass er am 23.10.2015 Vater seines zweiten Kindes, dem britischen Staatsangehörigen XXXXgeworden sei. Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers habe die Vaterschaft in einem Begleitschreiben bestätigt und um Gewährung eines Aufenthaltstitels für den Beschwerdeführer gebeten, damit dieser seiner Verantwortung als Vater nachkommen könne. Die Familie wolle zusammenleben, die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers sei als Alleinerzieherin in einer prekären Lage.

10. Mit Schriftsatz vom 03.02.2017, am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt, erstattete der Beschwerdeführer erneut eine Ergänzung, in der er seine enge Beziehung mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Sohn ins Treffen führt und vorbringt, dass die Familie bemüht sei, sich regelmäßig zu sehen, was man am Besuch seiner Lebensgefährtin und dem Sohn sehen könne. Seine Lebensgefährtin sei Studentin an der Anglia Ruskin University in London und Alleinerzieherin.

11. Mit Beschwerdeergänzung vom 21.02.2019, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 22.02.2019, bringt der Beschwerdeführer bezüglich seiner Integration in Österreich vor, keine Förderung mehr für einen Deutschkurs zu bekommen und auf Unterstützung aus der Grundversorgung angewiesen zu sein; derzeit habe er keine Arbeitserlaubnis, aber sei er ehrenamtlich für den Samariterbund tätig. Zu seiner Familie führt er aus, dass diese in Großbritannien lebe und er nach wie vor eine enge und intensive Beziehung zu ihr habe; seine Familie besuche ihn regelmäßig in Österreich. Am 03.04.2018 sei das zweite gemeinsame Kind vom Beschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin auf die Welt gekommen. Eine Rückkehr nach Nigeria sei für den Beschwerdeführer nach wie vor lebensgefährlich.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Zunächst wird der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:

1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:

Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, Staatsangehöriger von Nigeria und gehört der Volksgruppe der Yuruba an. Seine Identität steht nicht fest.

Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich. Er hält sich seit (mindestens) 20.07.2006 in Österreich auf. Er hat zu keinem Zeitpunkt über einen regulären österreichischen Aufenthaltstitel verfügt und war nur während der Dauer seines Asylverfahrens zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Dem Beschwerdeführer wurde zu keinem Zeitpunkt seines Aufenthalts im Bundesgebiet eine Karte für Geduldete ausgestellt.

Nach rechtskräftigem Abschluss seines Asylverfahrens mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.06.2013, Zl. XXXX, ist der Beschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen.

Der Beschwerdeführer hat gemeinsam mit XXXX, geb. XXXX, britische Staatsangehörige, zwei Kinder, nämlich den minderjährigen Sohn XXXX, geb. XXXX und die minderjährige Tochter XXXX, geb. am XXXX, beide ebenfalls britische Staatsangehörige. Seine Lebensgefährtin und die gemeinsamen Kinder wohnen im Vereinigten Königreich. Außerdem hat er noch eine weitere Tochter, XXXX, geb. XXXX, wohnhaft in Nigeria. Weitere Familienangehörige des Beschwerdeführers, seine Mutter und zwei Schwestern, leben ebenfalls in Nigeria. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.

Der Beschwerdeführer befand sich aufgrund psychischer Symptome in Form von Ängstlichkeit, depressiver Stimmung und rezidivierender Schlaflosigkeit in ambulanter Behandlung; dies stellt jedoch keine lebensbedrohliche Krankheit dar und ist er darüber hinaus gesund und arbeitsfähig.

Es können keine Feststellungen über die Schul- und Berufsausbildung des Beschwerdeführers gemacht werden, doch besteht kein Hindernis für ihn, einfache Tätigkeiten oder Hilfsarbeiten durchzuführen, weshalb er eine Chance hat, hinkünftig am nigerianischen Arbeitsmarkt unterzukommen.

Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht vorbestraft.

Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach und bezieht Leistungen von der staatlichen Grundversorgung. Eine Selbsterhaltungsfähigkeit liegt somit nicht vor.

Der Beschwerdeführer hat die Sprachprüfung Deutsch A2 absolviert und sich verbindlich für den Vorbereitungskurs für die Taxilenker-Prüfung angemeldet. Er hat vom 03.10.2017 bis 13.11.2017 am Kurs "Berufsbezogene Deutschkurse für Asylwerbende - Gastronomie" teilgenommen. Weiters ist er ehrenamtlich beim Samariterbund tätig. Darüber hinaus weist der Beschwerdeführer in Österreich jedoch keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf. Der Beschwerdeführer hat in Österreich Freunde, die auch teilweise bereit waren, für ihn Empfehlungsschreiben abzugeben. Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass dieser Freundeskreis über den Grad der persönlichen Bekanntschaft hinausgehende, für Freundschaften typische Merkmale aufweist.

1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:

Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 20.07.2006 einen Asylantrag, den er mit politischen Problemen in Nigeria begründete und dass er als Mitglied der PDP-Partei vor der AD-Partei, welche das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört habe, geflüchtet sei. Nachdem der erste Asylantrag des Beschwerdeführers vom 20.07.2006 rechtskräftig mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.06.2013, Zl. XXXX, abgewiesen und seine Ausweisung nach Nigeria angeordnet wurde, stellte der Beschwerdeführer am 12.11.2015 gegenständlichen Folgeantrag. Diesen Folgeantrag begründete er damit, auf eine offizielle Bestätigung seiner Partei gewartet zu haben, dass es in Nigeria nicht sicher sei für den Beschwerdeführer. Diese Bestätigung habe er erst ein paar Tagen vor der Stellung des Folgeantrages im Original bekommen, deshalb habe er bis jetzt gewartet. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 08.09.2016, ZI. XXXX, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Das Ermittlungsverfahren aufgrund des gegenständlichen Folgeantrages ergab, dass keine neuen Fluchtgründe vorgebracht wurden und sich die individuelle Situation für den Beschwerdeführer hinsichtlich seines Herkunftsstaates Nigeria nicht in einem Umfang verändert hat, dass von einer wesentlichen Änderung des Sachverhalts auszugehen ist.

1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:

Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 08.09.2016 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria vollständig zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt.

Das politische System Nigerias orientiert sich stark am System der Vereinigten Staaten; in der Verfassungswirklichkeit dominieren der Präsident und die ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Die lange regierende People¿s Democratic Party (PDP) musste nach den Wahlen 2015 erstmals seit 1999 in die Opposition; seither ist die All Progressives¿ Congress (APC) unter Präsident Muhammadu Buhari an der Macht.

In Nigeria herrscht keine Bürgerkriegssituation, allerdings sind der Nordosten, der Middle Belt und das Nigerdelta von Unruhen und Spannungen geprägt. Für einzelne Teile Nigerias besteht eine Reisewarnung, insbesondere aufgrund des hohen Entführungsrisikos.

Im Norden und Nordosten Nigerias hat sich die Sicherheitslage verbessert; in den ländlichen Teilen der Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa kommt es aber weiterhin zu Anschlägen der Boko Haram. Es gelang den Sicherheitskräften zwar, Boko Haram aus den meisten ihrer Stellungen zu vertreiben, doch war es kaum möglich, die Gebiete vor weiteren Angriffen durch die Islamisten zu schützen. Der nigerianischen Armee wird vorgeworfen, im Kampf gegen Boko Haram zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben; die von Präsident Buhari versprochene Untersuchung blieb bisher aber folgenlos.

Das Nigerdelta (Bundesstaaten Ondo, Edo, Delta, Bayelsa, Rivers, Imo, Abia, Akwa Ibom und Cross River) ist seit Jahren von gewalttätigen Auseinandersetzungen und Spannungen rund um die Verteilung der Einnahmen aus den Öl- und Gasreserven geprägt. Von 2000 bis 2010 agierten in der Region militante Gruppen, die durch ein im Jahr 2009 ins Leben gerufene Amnestieprogramm zunächst beruhigt wurden. Nach dem Auslaufen des Programmes Ende 2015 brachen wieder Unruhen aus, so dass eine weitere Verlängerung beschlossen wurde. Die Lage hat sich seit November 2016 wieder beruhigt, doch bleibt sie volatil. Insbesondere haben Angriffe auf die Ölinfrastrukturen in den letzten zwei Jahren wieder zugenommen. Abgelegene Gebiete im Nigerdelta sind teils auch heute noch unter der Kontrolle separatistischer und krimineller Gruppen.

In Zentralnigeria (Middle Belt bzw. Jos Plateau) kommt es immer wieder zu lokalen Konflikten zwischen ethnischen, sozialen und religiösen Gruppen. Der Middle Belt bildet eine Brücke zwischen dem vorwiegend muslimischen Nordnigeria und dem hauptsächlich christlichen Süden. Der Ursprung dieser Auseinandersetzungen, etwa zwischen (überwiegend muslimischen nomadischen) Hirten und (überwiegend christlichen) Bauern, liegt oft nicht in religiösen Konflikten, entwickelt sich aber häufig dazu.

Die Justiz Nigerias hat ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und Professionalität erreicht, doch bleibt sie politischem Einfluss, Korruption und einem Mangel an Ressourcen ausgesetzt. Eine systematisch diskriminierende Strafverfolgung ist nicht erkennbar, doch werden aufgrund der herrschenden Korruption tendenziell Ungebildete und Arme benachteiligt. Das Institut der Pflichtverteidigung gibt es erst in einigen Bundesstaaten. In insgesamt zwölf nördlichen Bundesstaaten wird die Scharia angewendet, Christen steht es aber frei, sich einem staatlichen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Der Polizei, die durch geringe Besoldung und schlechte Ausrüstung eingeschränkt ist, wird oftmals die Armee zur Seite gestellt. Insgesamt ist trotz der zweifelsohne vorhandenen Probleme im Allgemeinen davon auszugehen, dass die nigerianischen Behörden gewillt und fähig sind, Schutz vor nichtstaatlichen Akteuren zu bieten. Problematisch ist aber insbesondere, dass Gefangene häufig Folterung und Misshandlung ausgesetzt sind. Disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Folgen hat dies kaum. Die Bedingungen in den Haftanstalten sind hart und lebensbedrohlich. Nigeria hält an der Todesstrafe fest, diese ist seit 2006 de facto ausgesetzt, wobei es in den Jahren 2013 und 2016 in Edo State aber zu einzelnen Hinrichtungen gekommen war. Die Regierung Buharis hat der Korruption den Kampf erklärt, doch mangelt es ihr an effektiven Mechanismen.

Die Menschenrechtssituation in Nigeria hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert, schwierig bleiben aber die allgemeinen Lebensbedingungen. Die Versammlungsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert, wird aber gelegentlich durch das Eingreifen von Sicherheitsorganen bei politisch unliebsamen Versammlungen eingeschränkt. Die politische Opposition kann sich aber grundsätzlich frei betätigen; es gibt auch keine Erkenntnisse über die Verfolgung von Exilpolitikern durch die nigerianische Regierung. Gelegentlich gibt es aber, vor allem bei Gruppen mit sezessionistischen Zielen, Eingriffe seitens der Staatsgewalt. Dabei ist insbesondere die Bewegung im Süden und Südosten Nigerias zu nennen, die einen unabhängigen Staat Biafra fordert. Dafür treten sowohl das Movement for the Actualisation of the Sovereign State of Biafra (MASSOB) und die Indigenous People of Biafra (IPOB) ein. Seit der Verhaftung des Leiters des inzwischen verbotenen Radiosenders "Radio Biafra" im Oktober 2015 kommt es vermehrt zu Demonstrationen von Biafra-Anhänger, gegen die laut verschiedenen Berichten, unter anderem von Amnesty International, von den nigerianischen Sicherheitskräften mit Gewalt vorgegangen worden sein soll.

Im Vielvölkerstaat Nigeria ist Religionsfreiheit einer der Grundpfeiler des Staatswesens. Etwa 50% der Bevölkerung sind Muslime, 40 bis 45% Christen und der Rest Anhänger von Naturreligionen. Im Norden dominieren Muslime, im Süden Christen. Religiöse Diskriminierung ist verboten. In der Praxis bevorzugen die Bundesstaaten aber in der Regel die jeweils durch die lokale Mehrheitsbevölkerung ausgeübte Religion. Insbesondere in den Scharia-Staaten ist die Situation für Christen sehr schwierig. Die Toleranz zwischen den Glaubensgemeinschaften ist nur unzureichend ausgeprägt, mit Ausnahme der Yoruba im Südwesten Nigerias, unter denen auch Ehen zwischen Christen und Muslimen verbreitet sind. Speziell in Zentralnigeria kommt es zu lokalen religiösen Auseinandersetzungen, die auch zahlreiche Todesopfer gefordert haben. In Nigeria gibt es auch noch Anhänger von Naturreligionen ("Juju"); eine Verweigerung der Übernahme einer Rolle als Priester kann schwierig sein, doch wird dies nicht als Affront gegen den Schrein empfunden und sind auch keine Fälle bekannt, in denen dies zu einer Bedrohung geführt hätte. Im Süden Nigerias sind auch Kulte und Geheimgesellschaften vorhanden; insbesondere im Bundesstaat Rivers überschneiden sich Kulte häufig mit Straßenbanden, kriminellen Syndikaten etc. Mafiöse Kulte prägen trotz ihres Verbotes das Leben auf den Universitäten; es wird auch über Menschenopfer berichtet.

Insgesamt gibt es (je nach Zählweise) mehr als 250 oder 500 Ethnien in Nigeria. Die wichtigsten sind die Hausa/Fulani im Norden, die Yoruba im Südwesten und die Igbo im Südosten. Generell herrscht in Nigeria Bewegungsfreiheit und ist Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie verboten. Allerdings diskriminieren Gesetze jene ethnischen Gruppen, die am jeweiligen Wohnort nicht eigentlich indigen sind. So werden etwa Angehörige der Volksgruppe Hausa/Fulani im Bundesstaat Plateau diskriminiert.

Generell besteht aufgrund des fehlenden Meldewesens in vielen Fällen die Möglichkeit, Verfolgung durch Umzug in einen anderen Teil des Landes auszuweichen. Dies kann aber mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen verbunden sein, wenn man sich an einen Ort begibt, in dem keinerlei Verwandtschaft oder Bindung zur Dorfgemeinschaft besteht.

Nigeria verfügt über sehr große Öl- und Gasvorkommen, der Großteil der Bevölkerung ist aber in der Landwirtschaft beschäftigt. Abgesehen vom Norden gibt es keine Lebensmittelknappheit. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung leben in absoluter Armut. Offizielle Arbeitslosenstatistiken gibt es nicht, allerdings gehen verschiedene Studien von einer Arbeitslosigkeit von 80% aus. Die Großfamilie unterstützt beschäftigungslose Angehörige.

Die medizinische Versorgung ist mit jener in Europa nicht vergleichbar, sie ist vor allem im ländlichen Bereich problematisch. Leistungen der Krankenversicherung kommen nur etwa 10 % der Bevölkerung zugute. In den Großstädten ist eine medizinische Grundversorgung zu finden, doch sind die Behandlungskosten selbst zu tragen. Medikamente sind verfügbar, können aber teuer sein.

Besondere Probleme für abgeschobene Asylwerber nach ihrer Rückkehr nach Nigeria sind nicht bekannt. Das "Decree 33", das eine Doppelbestrafung wegen im Ausland begangener Drogendelikte theoretisch ermöglichen würde, wird nach aktueller Berichtslage nicht angewandt.

Eine nach Nigeria zurückkehrende Person, bei welcher keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zum Sachverhalt:

Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria.

Der Beschwerdeführer bestreitet den von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt nicht substantiiert und erstattete in der Beschwerde auch kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen, sodass das Bundesverwaltungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend ermittelt ansieht und sich der von der belangten Behörde vorgenommenen, nachvollziehbaren Beweiswürdigung vollumfänglich anschließt.

Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.

2.2. Zur Person des Beschwerdeführers:

Die Feststellungen zu seinen Lebensumständen, seinem Gesundheitszustand, seiner Arbeitsfähigkeit, seiner Herkunft, seiner Volkszugehörigkeit sowie seiner Staatsangehörigkeit gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde (Protokolle vom 21.07.2006 und 15.07.2016). Die belangte Behörde hat diese Feststellungen korrekt und nachvollziehbar gewürdigt. Aus dem Beschwerdevorbringen sind keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aufgekommen. Dass der Beschwerdeführer in Österreich über Bekanntschaften verfügt, ergibt sich aus dem Konvolut an Empfehlungsschreiben vom 22.02.2013, 09.09.2013, 10.09.2013, 12.09.2013, 27.07.2016, 28.07.2016 sowie vom 01.08.2016; dass er darüber hinaus über keine maßgeblichen persönlichen und familiären Beziehungen verfügt, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch die belangte Behörde (Protokoll vom 15.07.2016). Die Feststellung zur abgelegten Sprachprüfung konnte aufgrund des vorgelegten Diploms vom 03.01.2013 des ÖSD getroffen werden; aus der Anmeldebestätigung des WIFI Salzburg vom 28.03.2014 ergibt sich die Feststellung zur verbindlichen Anmeldung des Beschwerdeführers zum Vorbereitungskurs für die Taxilenker-Prüfung. Die Teilnahme des Beschwerdeführers am Kurs "Berufsbezogene Deutschkurse für Asylwerbende - Gastronomie" ergibt sich aus der Kursbestätigung der Volkshochschule vom 21.11.2017. Seine ehrenamtliche Tätigkeit beim Samariterbund wird durch die Bestätigung vom 06.09.2013 belegt.

Dass der Beschwerdeführer Vater von zwei minderjährigen Kindern ist, welche britische Staatsbürger sind und mit ihrer Mutter, der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, in London leben, konnte aufgrund der diesbezüglich glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers festgestellt werden (Protokoll vom 15.07.2016, Ergänzungsschreiben vom 21.02.2019, 08.11.2016 und 03.02.2017).

Die Feststellung zu seinem Gesundheitszustand ergibt sich aus dem Ambulanzbericht vom 03.07.2015 der Christian-Doppler-Klinik Salzburg, einer psychotherapeutischen Stellungnahme der Caritas vom 06.10.2015 sowie aus den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme am 15.07.2016.

Mangels entsprechender Angaben können keine Feststellungen über die Schul- und Berufsbildung des Beschwerdeführers getroffen werden.

Da der Beschwerdeführer den österreichischen Behörden keine identitätsbezeugenden Dokumente vorlegen konnte, steht seine Identität nicht zweifelsfrei fest.

Die Feststellung über die strafgerichtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich vom 04.04.2019.

Die Feststellungen zu seinem Bezug der Grundversorgung ergeben sich aus dem dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden, am 04.04.2019 abgefragten Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem. Hieraus ergibt sich auch die Feststellung betreffend die Selbsterhaltungsfähigkeit des Beschwerdeführers.

2.3. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:

Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 20.07.2006 einen Asylantrag, den er mit politischen Problemen in Nigeria begründete und dass er als Mitglied der PDP-Partei vor der AD-Partei, welche das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört habe, geflüchtet sei. Nachdem der erste Asylantrag des Beschwerdeführers vom 20.07.2006 rechtskräftig mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.06.2013, Zl. XXXX, abgewiesen und seine Ausweisung nach Nigeria angeordnet wurde, stellte der Beschwerdeführer am 12.11.2015 gegenständlichen Folgeantrag, welcher mit angefochtenem Bescheid vom 08.09.2016, Zl. XXXX, wegen entschiedener Sache gem. § 68 AVG zurückgewiesen wurde.

Vom Bundesverwaltungsgericht ist nun im gegenständlichen Verfahren zu prüfen, ob zwischen der Rechtskraft des ersten abweisenden Bescheides vom 19.09.2007, rechtskräftig mit 28.06.2013, und dem gegenständlichen angefochtenen Bescheid vom 08.09.2016, mit welchem der Folgeantrag vom 12.11.2015 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde, eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist.

Es ist festzuhalten, dass das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers bereits im Rahmen des Erstverfahrens als unglaubhaft gewertet wurde; es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer je einer Verfolgung in Nigeria ausgesetzt gewesen sei, noch, dass eine Verfolgung aktuell drohe. Es ist auch kein veränderter Sachverhalt in Bezug auf das rechtskräftig entschiedene Vorverfahren eingetreten, wie im Folgenden näher erläutert wird:

Bei gegenständlichem Folgeantrag hielt der Beschwerdeführer seine Fluchtründe aufrecht, machte allerdings geltend, in der Zwischenzeit eine offizielle Bestätigung seiner Partei erhalten zu haben, wonach es in Nigeria nach wie vor nicht sicher sei für den Beschwerdeführer. Er habe gegenständlichen Antrag deshalb erst zum gegenwärtigen Zeitpunkt gestellt, da er auf die offizielle Bestätigung seiner Partei über seine prekäre Lage in Nigeria gewartet habe und habe er diese Bestätigung erst vor ein paar Tagen im Original erhalten.

Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 15.07.2016 brachte der Beschwerdeführer, aufgefordert, sämtliche Gründe für die neuerliche Asylantragstellung zu erläutern, vor, "dass das Problem noch immer da ist, es ist sogar noch schlimmer geworden." (Protokoll vom 15.07.2016, S. 3).

Der Beschwerdeführer legte zum Beweis, dass nach ihm gesucht werde, ein undatiertes Schriftstück der Peoples Democratic Party (PDP) vor. Abgesehen davon, dass die Echtheit dieses Schreibens in keinster Weise belegt werden kann, ist auch sein Inhalt nicht aussagekräftig:

Wenn im Schreiben steht, dass der Beschwerdeführer "all over the community" gesucht werde, ist dies aufgrund des Umstandes, dass sich der Beschwerdeführer bereits über zehn Jahre in Österreich aufhält, äußerst unglaubwürdig. Aus dem Schreiben geht auch nicht hervor, dass konkret nach der Person des Beschwerdeführers gesucht werde. Auch die diesbezügliche Erklärung des Beschwerdeführers, dass "die Partei ADP, mit der [er] Probleme hatte, Leute tötet. Ihre Basis, ihr Stützpunkt ist nahe unserem Stützpunkt. Selbst innerhalb der Partei PDP gab es zwei Fraktionen zum Zeitpunkt als ich Nigeria verlassen habe. Es wurden unterschiedliche Präsidentschaftskandidaten unterstützt. Ein Jahr nachdem ich Nigeria verlassen habe, wurde Kandidat Funsho Williams getötet. Ich habe Angst um mein Leben, da Menschen getötet werden in Nigeria." lässt keine konkrete persönliche Verfolgung des Beschwerdeführers erkennen. Alle seine Person betreffenden Bedrohungen kennt der Beschwerdeführer nur vom Hörensagen, so auch die angebliche Gefahr, die von den Onola-Boys, Hoodlums, ausgehe: "Das haben sie gesagt, das hat sich herumgesprochen." (Protokoll vom 15.07.2016, S. 4f.).

Es ist für das Bundesverwaltungsgericht schlüssig nachvollziehbar, dass die belangte Behörde durch die Vorlage dieses Schriftstücks keinen veränderten Sachverhalt feststellen konnte und eine andere Beurteilung des Vorbringens aufgrund des neu vorgebrachten Schriftstücks für ausgeschlossen hält.

Weiterst ist es für das Bundesverwaltungsgericht schlüssig nachvollziehbar, dass die belangte Behörde dieses Fluchtvorbringen als bereits rechtskräftig entschiedene Sache einstuft. Die Beschwerde zeigt keinerlei Gründe auf, die für die Rechtswidrigkeit des Ermittlungsverfahrens oder für die Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung der belangten Behörde sprechen, sodass für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund besteht, an der Würdigung der belangten Behörde zu zweifeln. Daher schließt sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Beweiswürdigung vollinhaltlich an.

Zusammengefasst wird daher festgestellt, dass es sich beim Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe nach wie vor politische Probleme in seinem Herkunftsstaat und fürchte bei einer Rückkehr, getötet zu werden, um keinen neuen Fluchtgrund handelt. Überhaupt schildert der Beschwerdeführer seinen Fluchtgrund äußerst vage und kann auch die Relevanz seines vorgelegten Schreibens in Bezug auf seine Person und den damit verbundenen Folgeantrag nicht nachvollziehbar erklären. Er antwortet diesbezüglich äußerst oberflächlich: "Wie ich gesagt habe, ist dieser Brief nicht an mich gerichtet, sondern an meine Familie, um sicherzustellen, dass ich darüber informiert werde, dass weiterhin Morde stattfinden. Es geht darum, mich zu warnen." (Protokoll vom 15.07.2016, S. 4). Hieraus ergibt sich deutlich, dass der Beschwerdeführer keiner konkreten, tatsächlich ihn als Person betreffenden asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt ist. Das Gericht geht daher davon aus, dass das vorgelegte Schreiben der PDP nicht echt ist und dieses Vorbringen lediglich für die Asylerlangung konstruiert wurde und unglaubhaft ist.

Bei Folgeanträgen sind die Asylbehörden auch dafür zuständig, mögliche Sachverhaltsänderungen in Bezug auf den subsidiären Schutzstatus des Antragstellers einer Prüfung zu unterziehen (vgl VwGH 15.05.2012, 2012/18/0041). Eine Änderung der Situation in Nigeria wurde in der Beschwerde nicht behauptet und entspricht dies auch nicht dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes. Es sind auch keine wesentlichen in der Person des Beschwerdeführers liegenden neuen Sachverhaltselemente bekannt geworden, etwa eine schwere Erkrankung oder ein sonstiger auf seine Person bezogener außergewöhnlicher Umstand, welcher eine neuerliche umfassende Refoulementprüfung notwendig erscheinen ließe. Auch in Bezug auf eine etwaige Rückkehrgefährdung im Sinne einer realen Gefahr einer Verletzung der in Art 2 und 3 EMRK verankerten Rechte des Beschwerdeführers ist daher keine Änderung des Sachverhaltes erkenntlich, zumal das vorangegangene Asylverfahren vor wenigen Monaten beendet wurde.

2.4. Zum Herkunftsstaat:

Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat beruhen auf dem aktuellen Länderinformationsbericht der Staatendokumentation für Nigeria samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen Dieser Länderinformationsbericht stützt sich auf Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von Nichtregierungsorganisationen, wie bspw. Open Doors, sowie Berichte von allgemein anerkannten unabhängigen Nachrichtenorganisationen.

Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat in Nigeria ergeben sich insbesondere aus den folgenden Meldungen und Berichten:

-

AA - Auswärtiges Amt (21.11.2016): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria

-

AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): Nigeria - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Nigeria/Innenpolitik_node.html, Zugriff 6.7.2017

-

AA - Auswärtiges Amt (4.2017c): Nigeria - Wirtschaft, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Nigeria/Wirtschaft_node.html, Zugriff 26.7.2017

-

AA - Auswärtiges Amt (24.7.2017): Nigeria - Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/NigeriaSicherheit.html, Zugriff 24.7.2017

-

AI - Amnesty International (6.2017): Submission To The United Nations Committee On The Elimination Of Discrimination Against Women,

https://www.ecoi.net/file_upload/1930_1500389874_int-cedaw-ngo-nga-27623-e.pdf, Zugriff 28.7.2017

-

AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Nigeria, http://www.ecoi.net/local_link/319680/458848_de.html, Zugriff 28.7.2017

-

AI - Amnesty International (24.11.2016): Sicherheitskräfte töten mindestens 150 friedliche Demonstrierende, https://www.amnesty.de/2016/11/22/nigeria-sicherheitskraefte-toeten-mindestens-150-friedliche-demonstrierende, Zugriff 13.6.2017

-

BMEIA - Außenministerium (24.7.2017): Reiseinformationen - Nigeria,

http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/buergerservice/reiseinformation/a-z-laender/nigeria-de.html, Zugriff 24.7.2017

-

BS - Bertelsmann Stiftung (2016): BTI 2016 - Nigeria Country Report,

https://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/pdf/BTI_2016_Nigeria.pdf, Zugriff 6.7.2017

-

EASO - European Asylum Support Office (6.2017): EASO Country of Origin Information Report Nigeria Country Focus, http://www.ecoi.net/file_upload/90_1496729214_easo-country-focus-nigeria-june2017.pdf, Zugriff 21.6.2017

-

FFP - Fund for Peace (10.12.2012): Beyond Terror and Militants:

Assessing Conflict in Nigeria,

http://www.fundforpeace.org/global/library/cungr1215-unlocknigeria-12e.pdf, Zugriff 21.6.2017

-

FH - Freedom House (1.2017): Freedom in the World 2017 - Nigeria, https://www.ecoi.net/local_link/341818/485138_de.html, Zugriff 26.7.2017

-

FH - Freedom House (2.6.2017): Freedom in the World 2017 - Nigeria, http://www.refworld.org/docid/5936a4663.html, Zugriff 12.6.2017

-

GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (7.2017a): Nigeria - Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/nigeria/geschichte-staat.html, Zugriff 2.8.2017

-

GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (4.2017b): Nigeria - Ge-sellschaft, http://liportal.giz.de/nigeria/gesellschaft.html, Zugriff 13.6.2017

-

IOM - International Organization for Migration (8.2014): Nigeria - Country Fact Sheet,

https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/698578/704870/698704/8628861/17247436/17297905/Nigeria_-_Country_Fact_Sheet_2014%2C_deutsch.pdf?nodeid=17298000&vernum=-2, Zugriff 21.6.2017

-

ÖBA - Österreichische Botschaft Abuja (9.2016): Asylländerbericht Nigeria

-

OD - Open Doors (2017): Nigeria, https://www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/2017/nigeria, Zugriff 14.6.2017

-

SBM - SBM Intel (7.1.2017): A Look at Nigeria's Security Situation,

http://sbmintel.com/wp-content/uploads/2016/03/201701_Security-report.pdf, Zugriff 24.7.2017

-

UKHO - United Kingdom Home Office (8.2016b): Country Information and Guidance Ni-geria: Women fearing gender-based harm or violence, https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/595734/CIG_-_Nigeria_-_Women.pdf, Zugriff 12.6.2017

-

USCIRF - United States Commission on International Religious Freedom (26.4.2017): Nigeria,

https://www.ecoi.net/file_upload/5250_1494486149_nigeria-2017.pdf, Zugriff 7.7.2017

-

USDOS - U.S. Department of State (19.7.2017): Country Report on Terrorism 2016 - Chapter 2 - Nigeria, https://www.ecoi.net/local_link/344128/487671_de.html, Zugriff 28.7.2017

-

USDOS - U.S. Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Prac-tices 2016 - Nigeria, http://www.ecoi.net/local_link/337224/479988_de.html, Zugriff 8.6.2017.

Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.

Der Beschwerdeführer trat diesen Quellen und deren Kernaussagen zur Situation im Herkunftsland nicht substantiiert entgegen.

Trotz der verstrichenen Zeit zwischen der Erlassung des bekämpften Bescheides und der vorliegenden Entscheidung ergeben sich keine Änderungen zu den im bekämpften Bescheid getroffenen Länderfeststellungen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich daher diesen Feststellungen vollinhaltlich an.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) 1.) Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid vom 08.09.2016:

3.1. Zur Zurückweisung wegen entschiedener Sache (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):

3.1.1. Rechtslage

Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Beschwerde nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG findet.

Eine neue Sachentscheidung ist, wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des vorangegangenen Verfahrens bestanden haben, ausgeschlossen, sodass einem Asylfolgeantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, die Rechtskraft des über den Erstantrag absprechenden Bescheides entgegensteht (vgl. VwGH 25.04.2007, 2004/20/0100, mwN).

Die Behörde hat sich bei der Prüfung der Zulässigkeit des (neuerlichen) Asylantrages mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Erstbeschwerdeführers (und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden) auseinander zu setzen. Ergeben die Ermittlungen der Behörde, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen. (VwGH 21.10.1999, 98/20/0467; vgl. auch VwGH 17.09.2008, 2008/23/0684; 19.02.2009, 2008/01/0344).

Ein auf das AsylG 2005 gestützter Antrag auf internationalen Schutz ist nicht bloß auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sondern hilfsweise - für den Fall der Nichtzuerkennung dieses Status - auch auf die Gewährung von subsidiärem Schutz gerichtet. Dies wirkt sich ebenso bei der Prüfung eines Folgeantrages nach dem AsylG 2005 aus: Asylbehörden sind verpflichtet, Sachverhaltsänderungen nicht nur in Bezug auf den Asylstatus, sondern auch auf den subsidiären Schutzstatus zu prüfen (vgl. VfGH 29.06.2011, U 1533/10; VwGH 19.02.2009, 2008/01/0344 mwN).

Die Rechtsmittelbehörde darf nur über die Frage entscheiden, ob die Zurückweisung (wegen entschiedener Sache) durch die Vorinstanz zu Recht erfolgt ist und hat dementsprechend entweder - im Falle des Vorliegens entschiedener Sache - das Rechtsmittel abzuweisen oder - im Falle der Unrichtigkeit dieser Auffassung - den bekämpften Bescheid ersatzlos mit der Konsequenz zu beheben, dass die erstinstanzliche Behörde in Bindung an die Auffassung der Rechtsmittelbehörde den gestellten Antrag jedenfalls nicht neuerlich wegen entschiedener Sache zurückweisen darf. Es ist der Rechtsmittelbehörde aber verwehrt, über den Antrag selbst meritorisch zu entscheiden (VwSlg. 2066A/1951, VwGH 30.05.1995, 93/08/0207; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren2, 1433 mwH).

Es kann nur eine solche Änderung des Sachverhaltes zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteibegehrens gebildet haben, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann (vgl. VwGH 09.09.1999, 97/21/0913). Darüber hinaus muss die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den eine positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann (VwGH 22.12.2005, 2005/20/0556; 26.07.2005, 2005/20/0343, mwN).

Ist davon auszugehen, dass ein Asylwerber einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz auf behauptete Tatsachen stützt, die bereits zum Zeitpunkt des ersten Asylverfahrens bestanden haben, die dieser jedoch nicht bereits im ersten Verfahren vorgebracht hat, liegt schon aus diesem Grund keine Sachverhaltsänderung vor und ist der weitere Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (vgl VwGH 4.11.2004, 2002/20/0391; VwGH 24.8.2004; 2003/01/0431; VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315; VwGH 24.2.2000, 99/20/0173; VwGH 21.10.1999, 98/20/0467).

3.1.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall

Wie oben bereits näher ausgeführt, fehlt es dem Vorbringen des Beschwerdeführers einerseits, wie bereits näher erläutert, an einem glaubhaften Kern und andererseits lag der Asylgrund der politischen Verfolgung bereits bei der ersten Antragsstellung am 20.07.2006 vor.

Da der Beschwerdeführer somit keinen neuen Sachverhalt darzustellen vermochte, liegt entschiedene Sache vor. Die Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache war sohin rechtmäßig, weshalb die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 68 AVG im Hinblick auf Spruchpunkt I. des bekämpften Bescheides abzuweisen war.

3.2. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt II., erster Teil des angefochtenen Bescheides):

3.2.1. Rechtslage

Gemäß § 58 Abs 1 AsylG hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG (Aufenthaltstitel besonderer Schutz) von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird (Z 2) oder wenn ei