TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/9 W238 2219813-1

W238 2219813-1/8E

Gekürzte Ausfertigung des am 04.12.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin EGGER und Mag. Josef WURDITSCH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch Lindenhofer Luegmayer Rechtsanwälte GesbR, Ardaggerstraße 17, 3300 Amstetten, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Melk vom 08.02.2019, VN XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom 26.04.2019, GZ XXXX , betreffend Einstellung der Notstandhilfe mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt ab 15.05.2018 gemäß § 7 iVm §§ 33 Abs. 2, 24 und 38 AlVG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.12.2019 zu Recht erkannt:

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 04.12.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gemäß § 25a Abs. 4a VwGG und § 82 Abs. 3b VfGG durch die beschwerdeführende Partei am 04.12.2019 sowie durch die belangte Behörde am 09.12.2019 ausdrücklich verzichtet wurde.