RS Vfgh 2019/9/24 A12/2019

1. B-VG Art. 137 heute
2. B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
5. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 137 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
7. B-VG Art. 137 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
8. B-VG Art. 137 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die klagende Partei behauptet einen die Staatshaftung auslösenden Verstoß des VwGH gegen das Unionsrecht. Dem VfGH ist jedoch nicht erkennbar, dass eine höchstgerichtliche Entscheidung vorliegt, die den behaupteten Verstoß gegen Unionsrecht denkmöglich zu begründen vermag. Das Verfahren betreffend die - nach Rechtsauffassung der klagenden Partei unionsrechtswidrige - Abgabenschuld gemäß §57 GlücksspielG in Höhe von € 10.160.277,66 (samt Säumniszuschlag) ist vielmehr nach dem eigenen Vorbringen der klagenden Partei vor dem Bundesfinanzgericht "nach wie vor" anhängig.

Auch eine (höchstgerichtliche) Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit der klagenden Partei gemäß §70 IO liegt der Klage zufolge nicht vor. Die im Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit der klagenden Partei seitens des antragstellenden Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zitierten Entscheidungen des VwGH betreffen allesamt nicht die klagende Partei.