RS Vwgh 2019/12/18 Ro 2015/15/0021

1. ABGB § 292 heute
2. ABGB § 292 gültig ab 01.01.1812

Nach den Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz 2011 (vgl. 981 BlgNR 24. GP 141) sollen alle Betriebe, deren Schwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen besteht, keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Zu den "unkörperlichen Sachen" zählen neben Rechten insbesondere auch Dienstleistungen (vgl. Welser/Kletecka, Bürgerliches Recht I15, Rz 766).Nach den Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz 2011 vergleiche 981 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 141) sollen alle Betriebe, deren Schwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen besteht, keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Zu den "unkörperlichen Sachen" zählen neben Rechten insbesondere auch Dienstleistungen vergleiche Welser/Kletecka, Bürgerliches Recht I15, Rz 766).