RS Vwgh 2019/12/19 Ra 2019/07/0117

1. B-VG Art. 118 heute
2. B-VG Art. 118 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 118 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 118 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 118 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 118 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 118 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 565/1991
8. B-VG Art. 118 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984
9. B-VG Art. 118 gültig von 21.07.1962 bis 31.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
10. B-VG Art. 118 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 118 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Art. 118 Abs. 4 zweiter Satz B-VG normiert in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs einen zweistufigen Instanzenzug. Diese Bestimmung bildet die einzige Ausnahme von dem mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vollzogenen Systemwechsel, mit dem administrative Instanzenzüge grundsätzlich abgeschafft wurden. Ein solcher Instanzenzug kann nach Art. 118 Abs. 4 B-VG vom zuständigen (Bundes- oder Landes-)Gesetzgeber ausgeschlossen werden (vgl. VwGH 13.10.2015, Ro 2015/01/0012). Von einem solchen Ausschluss hat der Salzburger Landesgesetzgeber grundsätzlich Gebrauch gemacht. Mit der am 1. Jänner 2015 in Kraft getretenen neuen Fassung des § 80 Slbg. GdO 1994, LGBl. Nr. 107/2013, hat dieser die Berufung in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, für unzulässig erklärt. Die Slbg Landesregierung hat die in § 99 Abs. 3 Slbg. GdO 1994 vorgesehene Feststellungsverordnung (Gemeinde-Instanzenzug-Verordnung) vom 30. September 2014 am 10. Oktober 2014 kundgemacht. In § 1 Abs. 1 der Verordnung (idF der Novelle LGBl. Nr. 11/2016) wird festgestellt, dass die Gemeindevertretungen der in § 2 Abs. 1 nicht genannten Gemeinden des Landes Salzburg bis 30. Juni 2014 ohne nachfolgenden gegenteiligen Beschluss jeweils beschlossen haben, die Funktion als Berufungsbehörde in jenen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde weiter auszuüben, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen. In § 2 Abs. 1 der Verordnung (idF Novelle LGBl. Nr. 108/2018) werden mehrere Gemeinden genannt; die Marktgemeinde St. Michael im Lungau findet sich nicht in dieser Aufzählung. In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Marktgemeinde, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, besteht daher nach wie vor ein zweistufiger innergemeindlicher Instanzenzug gemäß Art. 118 Abs. 4 zweiter Satz B-VG.Artikel 118, Absatz 4, zweiter Satz B-VG normiert in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs einen zweistufigen Instanzenzug. Diese Bestimmung bildet die einzige Ausnahme von dem mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vollzogenen Systemwechsel, mit dem administrative Instanzenzüge grundsätzlich abgeschafft wurden. Ein solcher Instanzenzug kann nach Artikel 118, Absatz 4, B-VG vom zuständigen (Bundes- oder Landes-)Gesetzgeber ausgeschlossen werden vergleiche VwGH 13.10.2015, Ro 2015/01/0012). Von einem solchen Ausschluss hat der Salzburger Landesgesetzgeber grundsätzlich Gebrauch gemacht. Mit der am 1. Jänner 2015 in Kraft getretenen neuen Fassung des Paragraph 80, Slbg. GdO 1994, Landesgesetzblatt Nr. 107 aus 2013,, hat dieser die Berufung in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, für unzulässig erklärt. Die Slbg Landesregierung hat die in Paragraph 99, Absatz 3, Slbg. GdO 1994 vorgesehene Feststellungsverordnung (Gemeinde-Instanzenzug-Verordnung) vom 30. September 2014 am 10. Oktober 2014 kundgemacht. In Paragraph eins, Absatz eins, der Verordnung in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 2016,) wird festgestellt, dass die Gemeindevertretungen der in Paragraph 2, Absatz eins, nicht genannten Gemeinden des Landes Salzburg bis 30. Juni 2014 ohne nachfolgenden gegenteiligen Beschluss jeweils beschlossen haben, die Funktion als Berufungsbehörde in jenen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde weiter auszuüben, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen. In Paragraph 2, Absatz eins, der Verordnung in der Fassung Novelle Landesgesetzblatt Nr. 108 aus 2018,) werden mehrere Gemeinden genannt; die Marktgemeinde St. Michael im Lungau findet sich nicht in dieser Aufzählung. In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Marktgemeinde, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, besteht daher nach wie vor ein zweistufiger innergemeindlicher Instanzenzug gemäß Artikel 118, Absatz 4, zweiter Satz B-VG.