RS OGH 2020/1/21 133R132/19p

1. MSchG § 10a heute
2. MSchG § 10a gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992

Da die Verwendung eines Zeichens „in der Werbung“ als Benutzung definiert ist, hängt der Unterlassungsanspruch des Markeninhabers nicht vom inhaltlichen Kontext der markenrechtsverletzenden Werbemaßnahmen ab.

Veröff ÖBl 2020/67, 226 (Terlitza); MR 2020/103