RS Vwgh 1970/9/14 0137/70

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.09.1970

Index

Gerichtsgebühren
yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
10/07 Verwaltungsgerichtshof
27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit

Norm

GebührenbefreiungsV Kleinwohnungsbau 1936 §2 Abs1
VwGG §13 Z3
WGGDV 1940 §10

VwGG § 13 heute
VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
VwGG § 13 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Rechtssatz

Die "Girozentrale und Bank der Österr. Sparkassen Aktiengesellschaft" gehört nicht zum Kreise der nach § 2 Abs 1 der Verordnung über die Gebührenfreiheit beim Kleinwohnungsbau von der Entrichtung der Gerichtsgebühren befreiten Einrichtungen.Die "Girozentrale und Bank der Österr. Sparkassen Aktiengesellschaft" gehört nicht zum Kreise der nach Paragraph 2, Absatz eins, der Verordnung über die Gebührenfreiheit beim Kleinwohnungsbau von der Entrichtung der Gerichtsgebühren befreiten Einrichtungen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1970:1970000137.X02

Im RIS seit

03.08.2020

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2020

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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