RS Vwgh 2019/12/16 Ra 2017/11/0141

1. ÄrzteG 1998 § 109 heute
2. ÄrzteG 1998 § 109 gültig ab 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2023
3. ÄrzteG 1998 § 109 gültig von 19.08.2010 bis 27.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010
4. ÄrzteG 1998 § 109 gültig von 01.01.2006 bis 18.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
5. ÄrzteG 1998 § 109 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004
6. ÄrzteG 1998 § 109 gültig von 01.01.2002 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
7. ÄrzteG 1998 § 109 gültig von 11.08.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
8. ÄrzteG 1998 § 109 gültig von 09.08.2000 bis 10.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2000
9. ÄrzteG 1998 § 109 gültig von 11.11.1998 bis 08.08.2000

1. ÄrzteG 1998 § 2 heute
2. ÄrzteG 1998 § 2 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2023
3. ÄrzteG 1998 § 2 gültig von 22.03.2020 bis 30.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
4. ÄrzteG 1998 § 2 gültig von 19.03.2019 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2019
5. ÄrzteG 1998 § 2 gültig von 11.11.1998 bis 18.03.2019

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Punkt I. Abs. 3 der BeitragsO des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien stellt auf die Einkünfte aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit ab. Worin "ärztliche Tätigkeit" besteht, ergibt sich aus § 2 Abs. 2 ÄrzteG 1998 (vgl. etwa die Nachweise in VwGH 29.1.2018, Ra 2017/11/0303; 11.10.2016, Ra 2016/11/0126, 0127). Im Revisionsfall entscheidend ist aber, dass der in die Bemessungsgrundlage einbezogene Gewinn aus dem Wohnungsverkauf weder aus einer ärztlichen noch aus einer sonstigen "Tätigkeit" resultiert: Die Revisionswerberin nutzte ihre vor Gründung der Ordination erstandene Privatwohnung vorübergehend als Ordination. Diese Immobilie hat in der Zeit zwischen An- und Verkauf ausweislich der Feststellungen eine Wertsteigerung erfahren. Obgleich die Einkünfte als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit versteuert wurden, sind sie doch nicht als Einkünfte aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit zu erachten, weil kein Zusammenhang zwischen der Wertsteigerung der Räumlichkeiten und dem darin bestehenden Ordinationsbetrieb erkennbar ist. Da der Gewinn aus dem Verkauf der Wohnung somit nicht aus ärztlicher Tätigkeit stammt, ist er auch nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.Punkt römisch eins. Absatz 3, der BeitragsO des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien stellt auf die Einkünfte aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit ab. Worin "ärztliche Tätigkeit" besteht, ergibt sich aus Paragraph 2, Absatz 2, ÄrzteG 1998 vergleiche etwa die Nachweise in VwGH 29.1.2018, Ra 2017/11/0303; 11.10.2016, Ra 2016/11/0126, 0127). Im Revisionsfall entscheidend ist aber, dass der in die Bemessungsgrundlage einbezogene Gewinn aus dem Wohnungsverkauf weder aus einer ärztlichen noch aus einer sonstigen "Tätigkeit" resultiert: Die Revisionswerberin nutzte ihre vor Gründung der Ordination erstandene Privatwohnung vorübergehend als Ordination. Diese Immobilie hat in der Zeit zwischen An- und Verkauf ausweislich der Feststellungen eine Wertsteigerung erfahren. Obgleich die Einkünfte als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit versteuert wurden, sind sie doch nicht als Einkünfte aus selbständiger ärztlicher Tätigkeit zu erachten, weil kein Zusammenhang zwischen der Wertsteigerung der Räumlichkeiten und dem darin bestehenden Ordinationsbetrieb erkennbar ist. Da der Gewinn aus dem Verkauf der Wohnung somit nicht aus ärztlicher Tätigkeit stammt, ist er auch nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.