RS Vwgh 2019/11/28 Ra 2019/19/0422

Im Fall der Beantragung und Ausfolgung eines Reisepasses obliegt es dem Asylberechtigten, im konkreten Einzelfall Umstände aufzuzeigen, die der rechtlichen Annahme einer bei ihm bestehenden Unterschutzstellungsabsicht entgegenstehen. Auf die Motive für die Ausstellung des Reisepasses kommt es nicht an (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0046).