TE Vwgh Beschluss 2019/11/22 Ra 2019/01/0351

1. VwGG § 46 heute
2. VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGG § 46 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 46 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 564/1985
7. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 31.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 197/1985
8. VwGG § 46 gültig von 05.01.1985 bis 31.01.1986

1. VwGG § 46 heute
2. VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGG § 46 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 46 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 564/1985
7. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 31.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 197/1985
8. VwGG § 46 gültig von 05.01.1985 bis 31.01.1986

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Blaschek sowie die Hofräte Dr. Kleiser und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kienesberger, über die Revision des M A in W, vertreten durch Rechtsanwälte Gruber Partnerschaft KG in 1010 Wien, Wipplingerstraße 20, gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2019, Zl. L507 2111376- 2/18E, betreffend Wiedereinsetzung in einer Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 12. März 2018 wurde im Beschwerdeweg der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der beantragten Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Bereits mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Juli 2015 war dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt worden.

2 Gegen das Erkenntnis des BVwG vom 12. März 2018 erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25. Februar 2019, E 1485/2018, ablehnte und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Dieser Beschluss des Verfassungsgerichtshofes wurde der Vertreterin des Revisionswerbers am 6. März 2019 (§§ 14a Abs. 3 VfGG, 89d Abs. 2 GOG) zugestellt.2 Gegen das Erkenntnis des BVwG vom 12. März 2018 erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25. Februar 2019, E 1485/2018, ablehnte und diese gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Dieser Beschluss des Verfassungsgerichtshofes wurde der Vertreterin des Revisionswerbers am 6. März 2019 (Paragraphen 14 a, Absatz 3, VfGG, 89d Absatz 2, GOG) zugestellt.

3 Mit einem am 25. Juli 2019 beim BVwG eingebrachten Schriftsatz beantragte der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist und erhob gleichzeitig eine außerordentliche Revision gegen das genannte Erkenntnis des BVwG vom 12. März 2018.

4 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 30. Juli 2019 wies das BVwG den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.4 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 30. Juli 2019 wies das BVwG den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab und sprach gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG aus, dass die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.

5 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, der Revisionswerbervertreter habe nicht dargelegt, dass Abfragen im ERV und der Ausdruck von im ERV zugestellten Poststücken einer Kontrolle unterliegen würden oder ein diesbezügliches Kontrollsystem eingerichtet worden sei. Das vom Revisionswerbervertreter beschriebene "Vieraugenprinzip" finde erst nach Ausdruck der per ERV zugestellten Schriftstücke Anwendung und sei daher zur Kontrolle der manipulativen Tätigkeiten nicht geeignet. Es liege daher kein minderer Grad des Versehens vor.

6 Am 7. August 2019 wurde die unter einem erhobene außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 12. März 2018 dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt und langte dort am 12. August 2019 ein. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. September 2019, Ra 2019/01/0301, wurde diese Revision als verspätet zurückgewiesen.

7 Nunmehr erhob der Revisionswerber außerordentliche Revision gegen den Beschluss des BVwG vom 30. Juli 2019 und brachte zur Zulässigkeit zusammengefasst vor, das BVwG sei zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag nicht zuständig gewesen. Zudem sei das BVwG bei der Beurteilung des Vorliegens eines minderen Grades des Versehens aus näher dargelegten Gründen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. 8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 Soweit die Revision die Unzuständigkeit des BVwG zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag behauptet, genügt es darauf hinzuweisen, dass das BVwG zur Entscheidung zuständig war, weil es bis zur Vorlage der außerordentlichen Revision nach § 46 Abs. 4 VwGG über den Antrag zu entscheiden hatte, wobei § 46 leg. cit. schon seinem Wortlaut nach gleichermaßen für außerordentliche und ordentliche Revisionen zum Tragen kommt (vgl. VwGH 31.1.2017, Ra 2017/03/0001).7 Nunmehr erhob der Revisionswerber außerordentliche Revision gegen den Beschluss des BVwG vom 30. Juli 2019 und brachte zur Zulässigkeit zusammengefasst vor, das BVwG sei zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag nicht zuständig gewesen. Zudem sei das BVwG bei der Beurteilung des Vorliegens eines minderen Grades des Versehens aus näher dargelegten Gründen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. 8 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Artikel 133, Absatz 4, B-VG sinngemäß anzuwenden (Artikel 133, Absatz 9, B-VG). 9 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen. 11 Soweit die Revision die Unzuständigkeit des BVwG zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag behauptet, genügt es darauf hinzuweisen, dass das BVwG zur Entscheidung zuständig war, weil es bis zur Vorlage der außerordentlichen Revision nach Paragraph 46, Absatz 4, VwGG über den Antrag zu entscheiden hatte, wobei Paragraph 46, leg. cit. schon seinem Wortlaut nach gleichermaßen für außerordentliche und ordentliche Revisionen zum Tragen kommt vergleiche , VwGH 31.1.2017, Ra 2017/03/0001).

12 Wenn die Revision rügt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Definition rein manipulativer Tätigkeiten, ist ihr zu erwidern, dass die Frage, ob das Verwaltungsgericht fallbezogen das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens zu Recht verneint hat, keine Rechtsfrage ist, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 9.7.2019, Ra 2019/01/0215, mwN). Dies ist hier vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Verpflichtungen eines berufsmäßigen Parteienvertreters bei der Organisation des Kanzleibetriebes (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/15/0023, mwN;12 Wenn die Revision rügt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Definition rein manipulativer Tätigkeiten, ist ihr zu erwidern, dass die Frage, ob das Verwaltungsgericht fallbezogen das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens zu Recht verneint hat, keine Rechtsfrage ist, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zukommt. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre vergleiche , etwa VwGH 9.7.2019, Ra 2019/01/0215, mwN). Dies ist hier vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Verpflichtungen eines berufsmäßigen Parteienvertreters bei der Organisation des Kanzleibetriebes vergleiche , VwGH 29.5.2018, Ra 2018/15/0023, mwN;

s. auch 9.11.2016, Ra 2016/10/0071; VwGH 25.7.2019, Ra 2017/22/0161) nicht der Fall.

13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. November 2019