RS Vwgh 2019/11/5 Ra 2018/06/0051

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Hinsichtlich der Frage, ob die von Voreigentümern eines Grundstückes erteilte Zustimmung zur Bauabstandsnachsicht auch ihre Rechtsnachfolger im Eigentum binde, ist auf den klaren Wortlaut des § 7 Abs. 1 lit. a Vlbg BauG 2001 hinzuweisen, wonach die Zustimmung des betroffenen Nachbarn ab ihrem Einlangen bei der Behörde unwiderruflich ist. Dafür, dass sich an dieser Unwiderruflichkeit im Falle einer Rechtsnachfolge etwas ändern sollte, gibt es weder in der Bestimmung selbst noch in den Gesetzesmaterialien Anhaltspunkte (vgl. dazu die erläuternden Bemerkungen zur Stammfassung LGBl. Nr. 52/2001 und zu den Novellen zum BauG LGBl. Nr. 44/2007 sowie LGBl. Nr. 32/2009). Auch die hg. Rechtsprechung betont die Projektbezogenheit der Abstandsnachsicht (vgl. VwGH 23.6.2010, 2010/06/0090, mwN). Am konkreten Projekt, zu welchem die Abstandsnachsicht erteilt wurde, ändert sich durch die Rechtsnachfolge jedoch nichts.Hinsichtlich der Frage, ob die von Voreigentümern eines Grundstückes erteilte Zustimmung zur Bauabstandsnachsicht auch ihre Rechtsnachfolger im Eigentum binde, ist auf den klaren Wortlaut des Paragraph 7, Absatz eins, Litera a, Vlbg BauG 2001 hinzuweisen, wonach die Zustimmung des betroffenen Nachbarn ab ihrem Einlangen bei der Behörde unwiderruflich ist. Dafür, dass sich an dieser Unwiderruflichkeit im Falle einer Rechtsnachfolge etwas ändern sollte, gibt es weder in der Bestimmung selbst noch in den Gesetzesmaterialien Anhaltspunkte vergleiche dazu die erläuternden Bemerkungen zur Stammfassung Landesgesetzblatt Nr. 52 aus 2001, und zu den Novellen zum BauG Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 2007, sowie Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2009,). Auch die hg. Rechtsprechung betont die Projektbezogenheit der Abstandsnachsicht vergleiche VwGH 23.6.2010, 2010/06/0090, mwN). Am konkreten Projekt, zu welchem die Abstandsnachsicht erteilt wurde, ändert sich durch die Rechtsnachfolge jedoch nichts.