RS Vwgh 2019/9/24 Ra 2019/03/0022

1. StGG Art. 6 heute
2. StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867

Es entspricht - ungeachtet der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr 1071/2009 - der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Behörde bei der Entziehung der Gewerbeberechtigung das Gebot der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Erwerbsfreiheit (nach Art 6 StGG) zu berücksichtigen hat (vgl für das Güterbeförderungsrecht etwa das E vom 30. Juni 2011, 2010/03/0062, mwN, und für das GelVerkG 1996 etwa das E 28. Jänner 2010, 2007/03/0131).Es entspricht - ungeachtet der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr 1071/2009 - der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Behörde bei der Entziehung der Gewerbeberechtigung das Gebot der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Erwerbsfreiheit (nach Artikel 6, StGG) zu berücksichtigen hat vergleiche für das Güterbeförderungsrecht etwa das E vom 30. Juni 2011, 2010/03/0062, mwN, und für das GelVerkG 1996 etwa das E 28. Jänner 2010, 2007/03/0131).