RS Lvwg 2019/9/24 LVwG-413519/5/Gf/RoK

* Mit der Novelle BGBl 626/1976 wurde erstmals eine Regelung in Bezug auf das sog. „Kleine Glücksspiel“ geschaffen; dadurch hat der einfache Bundesgesetzgeber, dem (wie bspw auch gemäß § 3 Abs. 1 F-VG) hinsichtlich der Festlegung der inhaltlichen Reichweite des Glücksspielmonopols die Kompetenzkompetenz zukommt (vgl VfGH v 10.10.2018, G 105/2018), ei-ne Abgrenzung zwischen seinem eigenen Zuständigkeitsumfang und jenem der Länder vorgenommen, und zwar derart, dass es sich hierbei (wenn-gleich um – gesamthaft betrachtet – wechselseitig komplementäre [vgl bereits LVwG OÖ v 7.2.2018, LVwG-412532, S 15], so doch) – wie anhand der normierten Wertgrenze deutlich wird – jeweils um trennscharfe, einander allenfalls tangierende, nicht jedoch einander materiell-substituierende Teilbereiche handelt.

* Als der Legaldefinition des § 2 Abs. 4 GSpG entsprechende „verbotene Ausspielungen“ iSd § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG können nur jene qualifiziert wer-den, die – weil sie vom Glücksspielmonopol des Bundes nicht ausgenommen sind – einer Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG selbst bedürften.

* Gemäß § 4 Abs. 2 GSpG sind Landessausspielungen als i.S.d. § 2 Abs. 4 GSpG vom Glücksspielmonopol ausgenommen anzusehen; diese Ausspielungen bedürfen nach § 5 GSpG einer Bewilligung – jedoch nicht einer solchen nach dem GSpG, sondern einer Bewilligung auf Grund des jeweils in Betracht kommenden Landesgesetzes (wie bspw. nach § 3 Abs. 1 OöGSpAG).

* Während die Strafbestimmung des § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG explizit auf eine gemäß § 2 Abs. 4 GSpG verbotene Ausspielung abstellt, wird de facto häufig bloß eine Ausspielung ohne Vorliegen einer gemäß § 3 Abs. 1 OöGSpAG erforderlichen Bewilligung zur Anzeige gebracht; eine derartige Ausspielung ist jedoch – wenn überhaupt, dann nur – nach Landesrecht (wie allenfalls nach § 22 Abs. 1 OöGSpAG) strafbar.

* Ist demnach im Ergebnis eine Strafbarkeit gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG nicht gegeben, dann ist insoweit aber auch all jenen Eingriffsnormen des GSpG, die iSe Akzessorietät explizit auf (den Verdacht einer bzw) eine Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG abstellen, hinsichtlich Landesausspielungen gemäß § 5 Abs. 1 GSpG jeglicher Anwendungsbereich entzogen. Dies betrifft insbesondere Beschlagnahmen gemäß § 53 GSpG, Einziehungen nach § 54 GSpG und Betriebsschließungen i.S.d. § 56a GSpG, soweit diese jeweils eine „verbotene Ausspielung“ gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 2 Abs. 4 GSpG voraussetzen.