RS Lvwg 2019/9/10 VGW-172/092/5073/2019

Ähnlich dem in § 38 AVG angesprochenen Verhältnis zwischen Vor- und Hauptfrage obliegt dem belangten Disziplinarrat (und in weiterer Folge dem erkennenden Verwaltungsgericht) lediglich die Beurteilung (und nicht deren Entscheidung), ob eine Verwaltungsübertretung nach § 26 Abs. 2 ABO 2005 vorliegt, es sei denn, die zuständige Verwaltungsbehörde hat darüber bereits befunden. Hat der Magistrat der Stadt Wien § 26 Abs. 2 ABO 2005 nicht als verletzt erachtet, ist auch der belangte Disziplinarrat (und auch – nachfolgend – das erkennende Verwaltungsgericht) an diese behördliche Entscheidung gebunden.