RS Vwgh 2019/9/24 Ra 2019/03/0063

1. GOG § 1 heute
2. GOG § 1 gültig ab 23.10.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/1998
3. GOG § 1 gültig von 01.10.1975 bis 22.10.1998

1. GOG § 11 heute
2. GOG § 11 gültig ab 01.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2015
3. GOG § 11 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 720/1988
4. GOG § 11 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988

1. GOG § 2 heute
2. GOG § 2 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. GOG § 2 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2014
4. GOG § 2 gültig von 23.10.1998 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/1998
5. GOG § 2 gültig von 01.01.1989 bis 22.10.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 720/1988
6. GOG § 2 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988

1. GOG § 3 heute
2. GOG § 3 gültig ab 01.05.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 760/1996
3. GOG § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
4. GOG § 3 gültig von 10.07.1945 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 47/1945

Der Revisionswerber ist bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt, für das er (u.a.) als Kontrollorgan iSd § 3 Abs. 1 GOG bei einem Bezirksgericht tätig ist. In dieser Funktion kann er keiner der in § 22 Abs. 2 Z 2 bis 4 WaffG 1996 genannten Berufsgruppen, für die ein waffenrechtlicher Bedarf "jedenfalls" als gegeben anzunehmen ist, zugeordnet werden. Die Bestimmungen des GOG räumen einem Kontrollorgan iSd § 3 Abs. 1 GOG kein Recht zum Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe ein: So hält § 2 Abs. 1 GOG vielmehr ausdrücklich fest, dass die darin statuierte Ausnahme vom allgemeinen Mitnahmeverbot von Waffen in Gerichtsgebäude (§ 1 GOG) nur für jene Kontrollorgane iSd § 3 Abs. 1 GOG gilt, die zum Führen einer bestimmten Waffe nach dem WaffG 1996 befugt sind; eine eigene Berechtigung, Waffen zu führen, wird damit also nicht eingeräumt. Dem § 11 GOG, der die öffentlichrechtlichen Pflichten und Befugnisse des einzelnen (Sicherheits-)Kontrollorgans umschreibt, ist eine derartige Befugnis nicht zu entnehmen. Auch aus den übrigen Bestimmungen des GOG lässt sich eine derartige Befugnis nicht ableiten. Ausgehend davon begründet die Tätigkeit als Kontrollorgan iSd § 3 Abs. 1 GOG für sich genommen keinen die Ausstellung eines Waffenpasses rechtfertigenden Bedarf (vgl. auch - zur insoweit gegenteiligen Rechtslage nach dem NÖ JagdG 1974 - VwGH 3.5.2017, Ro 2017/03/0004).Der Revisionswerber ist bei einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt, für das er (u.a.) als Kontrollorgan iSd Paragraph 3, Absatz eins, GOG bei einem Bezirksgericht tätig ist. In dieser Funktion kann er keiner der in Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 WaffG 1996 genannten Berufsgruppen, für die ein waffenrechtlicher Bedarf "jedenfalls" als gegeben anzunehmen ist, zugeordnet werden. Die Bestimmungen des GOG räumen einem Kontrollorgan iSd Paragraph 3, Absatz eins, GOG kein Recht zum Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe ein: So hält Paragraph 2, Absatz eins, GOG vielmehr ausdrücklich fest, dass die darin statuierte Ausnahme vom allgemeinen Mitnahmeverbot von Waffen in Gerichtsgebäude (Paragraph eins, GOG) nur für jene Kontrollorgane iSd Paragraph 3, Absatz eins, GOG gilt, die zum Führen einer bestimmten Waffe nach dem WaffG 1996 befugt sind; eine eigene Berechtigung, Waffen zu führen, wird damit also nicht eingeräumt. Dem Paragraph 11, GOG, der die öffentlichrechtlichen Pflichten und Befugnisse des einzelnen (Sicherheits-)Kontrollorgans umschreibt, ist eine derartige Befugnis nicht zu entnehmen. Auch aus den übrigen Bestimmungen des GOG lässt sich eine derartige Befugnis nicht ableiten. Ausgehend davon begründet die Tätigkeit als Kontrollorgan iSd Paragraph 3, Absatz eins, GOG für sich genommen keinen die Ausstellung eines Waffenpasses rechtfertigenden Bedarf vergleiche auch - zur insoweit gegenteiligen Rechtslage nach dem NÖ JagdG 1974 - VwGH 3.5.2017, Ro 2017/03/0004).