RS Vwgh 2019/7/17 Ra 2017/13/0065

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Veröffentlicht am 17.07.2019
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
60/02 Arbeitnehmerschutz
61/01 Familienlastenausgleich

Norm

BAO §209 Abs1
KBGG 2001 §23

Rechtssatz

Die Aufforderung des Finanzamtes an einen Elternteil, eine vorausgefüllte Erklärung des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz für ein bestimmtes Jahr genau zu prüfen, allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen und unterschrieben an das Finanzamt zurückzuschicken, verlängert nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Verjährungsfrist hinsichtlich jener Abgaben, auf die das Schreiben Bezug nimmt (vgl. Ritz, BAO6, § 209 Tz 22 f, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017130065.L01

Im RIS seit

07.10.2019

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2019
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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