RS Vwgh 2019/5/16 Ra 2018/21/0125

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

In der Konstellation, dass ein Asylfolgeantrag mangels Geltendmachung neuer Umstände wegen entschiedener Sache gemäß § 68 AVG zurückgewiesen wurde, lässt die Verfahrens-RL den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Regelung des Bleiberechts während des Verfahrens einen weiteren Spielraum, und zwar gemäß deren Art. 41 Abs. 1 lit a iVm Art. 40 Abs. 5 und Art. 41 Abs. 2 lit. c bei einem ersten Asylfolgeantrag dann, wenn der Antrag in Missbrauchsabsicht ("nur zur Verzögerung oder Behinderung der Durchsetzung einer Entscheidung, die zu ihrer unverzüglichen Abschiebung aus dem betreffenden Mitgliedstaat führen würde") gestellt wurde.In der Konstellation, dass ein Asylfolgeantrag mangels Geltendmachung neuer Umstände wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, AVG zurückgewiesen wurde, lässt die Verfahrens-RL den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Regelung des Bleiberechts während des Verfahrens einen weiteren Spielraum, und zwar gemäß deren Artikel 41, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Artikel 40, Absatz 5 und Artikel 41, Absatz 2, Litera c, bei einem ersten Asylfolgeantrag dann, wenn der Antrag in Missbrauchsabsicht ("nur zur Verzögerung oder Behinderung der Durchsetzung einer Entscheidung, die zu ihrer unverzüglichen Abschiebung aus dem betreffenden Mitgliedstaat führen würde") gestellt wurde.