RS Lvwg 2019/8/16 VGW-172/092/2415/2019

Dem Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer wurde durch die Aufhebung der Zeichenfolge „1 und“ in § 59 Abs. 3 Z 1 ÄrzteG 1998 mit Erkenntnis des VfGH vom 13.3.2019, G 242/2018-16 u.a, die Zuständigkeit zur bescheidmäßigen Feststellung, dass die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs nicht besteht, und die Veranlassung der Streichung aus der Ärzteliste sowohl „im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 117b Abs. 1“ als auch „§ 117c Abs. 1“ ÄrzteG 1998 genommen. Dem Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer kommt somit weder im eigenen Wirkungsbereich (§ 117b Abs. 1 ÄrzteG 1998) noch im übertragenen Wirkungsbereich (§ 117c Abs. 1 ÄrzteG 1998) der Österreichischen Ärztekammer die Zuständigkeit zu, mit Bescheid festzustellen, dass die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht besteht, und die Streichung aus der Ärzteliste zu veranlassen.