RS Lvwg 2019/8/16 VGW-172/092/2415/2019

Wenn nun wegen der Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen durch den VfGH mit Erkenntnis vom 13.3.2019, G 242/2018-16 u.a ,die Durchführung von Verfahren zur Prüfung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Erfordernisse gemäß § 59 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG, somit auch des Vorliegens der gesundheitlichen Eignung, nicht mehr von der Österreichische Ärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich wahrzunehmen ist, schließt dies folglich – auch wenn diese Aufgabe in § 117b Abs. 1 ÄrzteG 1998 nicht ausdrücklich angeführt ist – nicht aus, dass die Österreichische Ärztekammer dies dennoch im eigenen Wirkungsbereich wahrnimmt.