RS Vwgh 2017/4/27 Ra 2017/12/0015

1. BDG 1979 § 38 heute
2. BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012
3. BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
4. BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.1997 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
5. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
6. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
7. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

Der Beamte darf mangels Ernennung in eine bestimmte Verwendungsgruppe nicht darauf vertrauen in Hinkunft ständig auf einem Arbeitsplatz dieser Verwendungsgruppe verwendet zu werden, woran gegebenenfalls auch die Erbringung sämtlicher Ernennungsvoraussetzungen für diese höherwertige Verwendungsgruppe nichts ändert (vgl. Berufungskommission beim Bundeskanzleramt 11. März 2008, 145/10-BK/07). Aus diesen Gründen ist auch die dienstrechtliche Absicherung einer solchen Höherverwendung durch das Gebot der Zuweisung der "schonendsten Variante" deutlich schwächer ausgeprägt als jene der Beibehaltung der Verwendung im Rahmen der bisherigen Funktionsgruppe (vgl. Berufungskommission beim Bundeskanzleramt 23. Jänner 2009, 119/12-BK/08; und 8. November 2010, 70/10-BK/10).Der Beamte darf mangels Ernennung in eine bestimmte Verwendungsgruppe nicht darauf vertrauen in Hinkunft ständig auf einem Arbeitsplatz dieser Verwendungsgruppe verwendet zu werden, woran gegebenenfalls auch die Erbringung sämtlicher Ernennungsvoraussetzungen für diese höherwertige Verwendungsgruppe nichts ändert vergleiche Berufungskommission beim Bundeskanzleramt 11. März 2008, 145/10-BK/07). Aus diesen Gründen ist auch die dienstrechtliche Absicherung einer solchen Höherverwendung durch das Gebot der Zuweisung der "schonendsten Variante" deutlich schwächer ausgeprägt als jene der Beibehaltung der Verwendung im Rahmen der bisherigen Funktionsgruppe vergleiche Berufungskommission beim Bundeskanzleramt 23. Jänner 2009, 119/12-BK/08; und 8. November 2010, 70/10-BK/10).