RS Vwgh 2019/5/28 Ro 2019/15/0009

Es ist - wie zur Betriebsstätte nach §§ 29 und 30 BAO - für den Begriff der Betriebsstätte nach § 4 Abs. 1 KommStG 1993 nicht gefordert, dass die Anlagen oder Einrichtungen im Eigentum des Unternehmers stehen oder von diesem gemietet wurden; es genügt, wenn sie ihm für Zwecke des Unternehmens zur Verfügung stehen (vgl. VwGH 13.9.2006, 2002/13/0051).