RS Vwgh 2019/6/26 So 2019/03/0001

Das Recht auf Akteneinsicht stellt ein wesentliches prozessuales Recht der Partei eines behördlichen Verfahrens dar (vgl. etwa § 25 iVm § 21 VwGG; § 17 AVG; § 21 iVm § 17 VwGVG 2014; §§ 126, 129 RStDG iVm § 7 VwGG; VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021). Aus § 126 und § 129 Abs. 1 RStDG ergibt sich freilich, dass Akteneinsicht während einer Disziplinaruntersuchung niemandem sonst außer dem Beschuldigten und seinem Verteidiger zukommen kann. Dies gilt auch für Vorerhebungen vor der Beschlussfassung über die Einleitung oder Ablehnung einer Disziplinaruntersuchung (vgl. § 122 RStDG), zumal vor einem derartigen Einleitungsbeschluss noch kein Disziplinarverfahren gegen einen Beschuldigten besteht, dem (oder dessen Verteidiger) Akteneinsicht gewährt werden könnte. Für Disziplinarverfahren gelten derart die besonderen Regelungen der § 126 und § 129 Abs. 1 RStDG, weshalb dafür schon deshalb die allgemeine Bestimmung zur Akteneinsicht des § 25 VwGG nicht zum Tragen kommen kann.