RS Vwgh 2019/5/15 Ro 2019/13/0010

1. BAO § 191 heute
2. BAO § 191 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. BAO § 191 gültig von 18.04.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2013
4. BAO § 191 gültig von 01.01.2013 bis 17.04.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
5. BAO § 191 gültig von 15.12.2012 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
6. BAO § 191 gültig von 14.01.2010 bis 14.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2010
7. BAO § 191 gültig von 26.03.2009 bis 13.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
8. BAO § 191 gültig von 27.06.2006 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006
9. BAO § 191 gültig von 18.07.1987 bis 26.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987
10. BAO § 191 gültig von 01.01.1987 bis 17.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 325/1986

An der Identität des (Teil-)Betriebes ändert sich durch die Übertragung im Allgemeinen nichts, es ändert sich lediglich der (ebenfalls in der LuF PauschVO 2006 angesprochene) Inhaber des Betriebes. Diesem bestehenden Betrieb (oder Teilbetrieb) kommt zum 31. Dezember des Vorjahres beim Rechtsvorgänger ein bestimmter Einheitswert zu. Die LuF PauschVO 2006 stellt lediglich auf den Einheitswert des Betriebes ab, ohne zu differenzieren, ob dieser Einheitswert gegenüber dem Rechtsvorgänger des Inhabers oder dem neuen Inhaber gegenüber festgestellt wurde. Der Inhaber ist an den seinem Rechtsvorgänger gegenüber festgestellten Einheitswert gebunden (§ 191 Abs. 4 BAO). Wenn der Inhaber darauf verweist, dass ihm gegenüber erst mit Wirkung ab 1. Jänner 2010 Einheitswertbescheide ausgestellt worden seien, so ändert dies im Hinblick auf § 191 Abs. 4 BAO nichts an der Bindung des Inhabers an den bereits früher an seinen Rechtsvorgänger zugestellten Einheitswertbescheid vom 4. März 2008. Es ist dem Verordnungsgeber, der im Streitzeitraum (hier Jahr 2009) eine Wahl der Pauschalierungsmethode (im Allgemeinen) nicht vorgesehen hat, auch nicht zusinnbar, dass er eine derartige Wahl dadurch hätte ermöglichen wollen, dass bei - allenfalls im Familienkreis auch mehrmaligen - Weitergaben jeweils eine Vollpauschalierung für ein bestimmtes Jahr ermöglicht würde.An der Identität des (Teil-)Betriebes ändert sich durch die Übertragung im Allgemeinen nichts, es ändert sich lediglich der (ebenfalls in der LuF PauschVO 2006 angesprochene) Inhaber des Betriebes. Diesem bestehenden Betrieb (oder Teilbetrieb) kommt zum 31. Dezember des Vorjahres beim Rechtsvorgänger ein bestimmter Einheitswert zu. Die LuF PauschVO 2006 stellt lediglich auf den Einheitswert des Betriebes ab, ohne zu differenzieren, ob dieser Einheitswert gegenüber dem Rechtsvorgänger des Inhabers oder dem neuen Inhaber gegenüber festgestellt wurde. Der Inhaber ist an den seinem Rechtsvorgänger gegenüber festgestellten Einheitswert gebunden (Paragraph 191, Absatz 4, BAO). Wenn der Inhaber darauf verweist, dass ihm gegenüber erst mit Wirkung ab 1. Jänner 2010 Einheitswertbescheide ausgestellt worden seien, so ändert dies im Hinblick auf Paragraph 191, Absatz 4, BAO nichts an der Bindung des Inhabers an den bereits früher an seinen Rechtsvorgänger zugestellten Einheitswertbescheid vom 4. März 2008. Es ist dem Verordnungsgeber, der im Streitzeitraum (hier Jahr 2009) eine Wahl der Pauschalierungsmethode (im Allgemeinen) nicht vorgesehen hat, auch nicht zusinnbar, dass er eine derartige Wahl dadurch hätte ermöglichen wollen, dass bei - allenfalls im Familienkreis auch mehrmaligen - Weitergaben jeweils eine Vollpauschalierung für ein bestimmtes Jahr ermöglicht würde.