RS Vwgh 2019/5/15 Ra 2018/01/0152

Mit den Einwänden, die der Revisionswerber im verwaltungsbehördlichen Verfahren gegen die Zulässigkeit oder Notwendigkeit der Bestellung eines Abwesenheitskurators durch das Bezirksgericht erhebt, kann er den aufrechten Bestellungsbeschluss des Gerichts nicht beseitigen und, solange der Bestellungsbeschluss aufrecht ist, nichts an der Rechtswirksamkeit der Zustellungen der belangten Behörde im Verfahren über die Entziehung der Staatsbürgerschaft an den vom Gericht bestellten Abwesenheitskurator ändern (vgl. VwGH 19.1.1952, 1481/48, 1482/48 = VwSlg 2419 A/1952). Vielmehr wären diese Einwendungen im gerichtlichen Verfahren gegen die Bestellung des Abwesenheitskurators geltend zu machen. Weder die belangte Behörde noch das Verwaltungsgericht waren befugt, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestellung eines Abwesenheitskurators zu überprüfen.