TE Vwgh Beschluss 2016/4/21 Ra 2016/19/0011

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 21.04.2016

Index

E1E
E3R E19104000
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht
59/04 EU - EWR

Norm

AsylG 2005 §5 Abs1
AVG §38
FPG 2005 §61 Abs1
FPG 2005 §61 Abs2
12010E267 AEUV Art267
32013R0604 Dublin-III Art12 Abs2
32013R0604 Dublin-III Art27 Abs1
32013R0604 Dublin-III Art29 Abs2

AsylG 2005 § 5 heute
AsylG 2005 § 5 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2014 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

AVG § 38 heute
AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Beachte

Vorabentscheidungsverfahren:
* EU-Register: EU 2016/0001
Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:
C-201/16
Vorabentscheidungsverfahren:
* Ausgesetztes Verfahren:
Ra 2016/19/0011 E 17.09.2018
* EuGH-Entscheidung:
EuGH 62016CJ0201

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Robl sowie die Hofräte Mag. Eder und Dr. Pürgy als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schmidt, in der Revisionssache des M A in W, vertreten durch Mag.a Nadja Lorenz, Rechtsanwältin in 1070 Wien, Burggasse 116, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2015, W144 2117790-1/3E, betreffend Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Spruch

Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union über die mit Beschluss vom 31. März 2016, EU 2016/0001 (vormals: Ra 2015/20/0231), vorgelegten Fragen ausgesetzt.

Begründung

Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. September 2015, mit welchem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurückgewiesen, die Zuständigkeit Tschechiens für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO festgestellt, die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) angeordnet und die Abschiebung nach Tschechien gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig erklärt wurde, als unbegründet ab.Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. September 2015, mit welchem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurückgewiesen, die Zuständigkeit Tschechiens für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO festgestellt, die Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz (FPG) angeordnet und die Abschiebung nach Tschechien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG für zulässig erklärt wurde, als unbegründet ab.

In der dagegen erhobenen Revision wies der Revisionswerber unter anderem darauf hin, dass die sechsmonatige Überstellungsfrist des § 29 Abs. 2 Dublin III-VO bereits abgelaufen sei und daher Österreich „in das Verfahren eintreten“ müsse. In der dagegen erhobenen Revision wies der Revisionswerber unter anderem darauf hin, dass die sechsmonatige Überstellungsfrist des Paragraph 29, Absatz 2, Dublin III-VO bereits abgelaufen sei und daher Österreich „in das Verfahren eintreten“ müsse.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Revisionsverfahren zu EU 2016/0001 (Ra 2015/20/0231) mit Beschluss vom 31. März 2016 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:Der Verwaltungsgerichtshof hat im Revisionsverfahren zu EU 2016/0001 (Ra 2015/20/0231) mit Beschluss vom 31. März 2016 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Artikel 267, AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.) Sind die das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung vorsehenden Bestimmungen der Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, insbesondere Art. 27 Abs. 1, vor dem Hintergrund des 19. Erwägungsgrundes dahingehend auszulegen, dass ein Asylwerber den Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Ablaufs der sechsmonatigen Überstellungsfrist (Art. 29 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013) geltend machen kann?1.) Sind die das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung vorsehenden Bestimmungen der Verordnung Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, insbesondere Artikel 27, Absatz eins,, vor dem Hintergrund des 19. Erwägungsgrundes dahingehend auszulegen, dass ein Asylwerber den Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Ablaufs der sechsmonatigen Überstellungsfrist (Artikel 29, Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 29, Absatz eins, der Verordnung Nr. 604 aus 2013,) geltend machen kann?

Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird:

2.) Tritt der Zuständigkeitsübergang gemäß Art. 29 Abs. 2 1. Satz der Verordnung Nr. 604/2013 alleine mit dem ungenutzten Ablauf der Überstellungsfrist ein oder erfordert ein Zuständigkeitsübergang wegen Fristablaufs auch die Ablehnung der Verpflichtung zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch den zuständigen Mitgliedstaat?2.) Tritt der Zuständigkeitsübergang gemäß Artikel 29, Absatz 2, 1. Satz der Verordnung Nr. 604 aus 2013, alleine mit dem ungenutzten Ablauf der Überstellungsfrist ein oder erfordert ein Zuständigkeitsübergang wegen Fristablaufs auch die Ablehnung der Verpflichtung zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch den zuständigen Mitgliedstaat?

Der Beantwortung dieser Fragen durch den EuGH kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war.Der Beantwortung dieser Fragen durch den EuGH kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß Paragraph 62, Absatz eins, VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden Paragraph 38, AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war.

Wien, am 21. April 2016

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016190011.L00

Im RIS seit

06.08.2019

Zuletzt aktualisiert am

11.06.2026

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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