RS Vwgh 2019/4/3 Ra 2018/15/0008

Einer grundsätzlichen "Privatzuordnung" von zur gemischten Nutzung erworbenen PKW steht Art. 12 Abs. 4 UStG 1994 nicht entgegen, weil diese Bestimmung lediglich die Fiktion des § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 beim innergemeinschaftlichen Erwerb nicht greifen lässt, da andernfalls der Erwerb eines PKW stets "nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten" würde und somit einen innergemeinschaftlichen Erwerb bereits kategorisch ausschlösse (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5 Art. 12 BMR Rz 12, sowie VwGH 15.9.2016, Ra 2016/15/0060). Für das Wahlrecht iSd der Rs Bakcsi (Urteil des EuGH vom 8. März 2001, C-415/98) bleibt jedoch die allgemeine Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 als gesetzlich vorgezeichnete Zuordnungsregelung maßgebend.