RS Vwgh 2019/4/3 Ra 2018/15/0008

Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Insofern besteht für diese Gegenstände - gegenüber § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 - eine besondere gesetzlich vorgezeichnete Zuordnung. Daraus ergibt sich, dass ohne eine besondere Zuordnungsentscheidung des Unternehmers von einer vollständigen "Privatzuordnung" des verfahrensgegenständlichen PKW auszugehen ist. Dieses Ergebnis entspricht auch den Vorgaben des Unionsrechts, hat der EuGH doch in seinem Urteil vom 8. März 2001, C-415/98, Bakcsi, Rn. 26 entschieden, dass das unionsrechtliche Mehrwertsteuerrecht "keine Bestimmungen (enthält), die einem Steuerpflichtigen verbieten, ein Investitionsgut, das er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke erwirbt, in vollem Umfang in seinem Privatvermögen zu belassen und dadurch vollständig dem Mehrwertsteuersystem zu entziehen".