RS Vwgh 2019/5/21 Ro 2019/19/0006

1. AsylG 2005 § 8 heute
2. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.03.2027 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025
3. AsylG 2005 § 8 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
4. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
5. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
6. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.01.2014 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
7. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
8. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
9. AsylG 2005 § 8 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

Der EuGH hat in seiner Judikatur beginnend mit seinem Urteil vom 18. Dezember 2014, C-542/13, M'Bodj, klargestellt, dass der Umstand, wonach ein Drittstaatsangehöriger wegen einer realen Gefahr einer Verletzung nach Art. 3 MRK nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden kann, nach der Statusrichtlinie - die maßgeblichen Bestimmungen der (Neufassung der) Statusrichtlinie 2011/95/EU entsprechen inhaltsgleich den Bestimmungen der Vorgängerrichtlinie 2004/83/EG - nicht bedeutet, dass ihm subsidiärer Schutz zu gewähren ist. Die Statusrichtlinie sieht die Zuerkennung von subsidiärem Schutz nämlich nur in Fällen realer Gefahr, einen auf ein Verhalten eines Akteurs im Sinn des Art. 6 Statusrichtlinie zurückzuführenden ernsthaften Schaden nach Art. 15 Statusrichtlinie zu erleiden (Art. 15 lit. a und b), sowie bei Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt (Art. 15 lit. c) vor. Nicht umfasst sind dagegen insbesondere Fälle, in denen eine Rückkehr aufgrund allgemeiner Unzulänglichkeiten im Herkunftsland - etwa im Gesundheitssystem -, die nicht von Dritten (Akteuren) verursacht werden, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 3 MRK bedeuten würde.Der EuGH hat in seiner Judikatur beginnend mit seinem Urteil vom 18. Dezember 2014, C-542/13, M'Bodj, klargestellt, dass der Umstand, wonach ein Drittstaatsangehöriger wegen einer realen Gefahr einer Verletzung nach Artikel 3, MRK nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden kann, nach der Statusrichtlinie - die maßgeblichen Bestimmungen der (Neufassung der) Statusrichtlinie 2011/95/EU entsprechen inhaltsgleich den Bestimmungen der Vorgängerrichtlinie 2004/83/EG - nicht bedeutet, dass ihm subsidiärer Schutz zu gewähren ist. Die Statusrichtlinie sieht die Zuerkennung von subsidiärem Schutz nämlich nur in Fällen realer Gefahr, einen auf ein Verhalten eines Akteurs im Sinn des Artikel 6, Statusrichtlinie zurückzuführenden ernsthaften Schaden nach Artikel 15, Statusrichtlinie zu erleiden (Artikel 15, Litera a und b), sowie bei Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt (Artikel 15, Litera c,) vor. Nicht umfasst sind dagegen insbesondere Fälle, in denen eine Rückkehr aufgrund allgemeiner Unzulänglichkeiten im Herkunftsland - etwa im Gesundheitssystem -, die nicht von Dritten (Akteuren) verursacht werden, eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 3, MRK bedeuten würde.