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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §28 Abs1 Z4Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): Ra 2019/16/0117 B 25.06.2019Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und die Hofräte Dr. Mairinger und Dr. Thoma als Richter unter Mitwirkung der Schriftführerin Galli, LL.M., über die Revision des FF in M, vertreten durch die Jeannee Rechtsanwalt GmbH in 1010 Wien, Bösendorferstraße 5/8, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 25. März 2019, RV/7100006/2017, betreffend Grunderwerbsteuer (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in 1030 Wien, Marxergasse 4), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Kaufvertrag vom 11. Juni 2010 erwarben der Revisionswerber sowie 17 weitere Personen im Rahmen eines sogenannten Bauherrenprojektes ideelle Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ, KG W. Bereits im Jahr 2009 hatten die Käufer einen "Zeichnungsschein" mit Verpflichtungen zur Durchführung des Bauprojektes, einen Bevollmächtigungsvertrag sowie einen Miteigentümervertrag unterfertigt.
2 Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 10. Oktober 2016 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel Grunderwerbsteuer auf einer Bemessungsgrundlage, bestehend aus den anteiligen Grundkosten, Kosten für die Schließungsgarantie laut Zeichnungsschein, Kosten für die Finanzierungsvermittlung laut Zeichnungsschein, Gesamtbaukosten und Summe der sonstigen Kosten des Gesamtprojektes im Gesamtbetrag von EUR 519.720,44 als Gegenleistung iSd. § 5 GrEStG mit einem Betrag von EUR 18.190,22 fest, wogegen der Revisionswerber Beschwerde erhob. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht dieser Beschwerde teilweise Folge und änderte den angefochtenen Bescheid insofern ab, dass die Grunderwerbsteuer mit dem Betrag von EUR 17.137,09 festgesetzt werde. Weiters sprach das Gericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichthof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.2 Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 10. Oktober 2016 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel Grunderwerbsteuer auf einer Bemessungsgrundlage, bestehend aus den anteiligen Grundkosten, Kosten für die Schließungsgarantie laut Zeichnungsschein, Kosten für die Finanzierungsvermittlung laut Zeichnungsschein, Gesamtbaukosten und Summe der sonstigen Kosten des Gesamtprojektes im Gesamtbetrag von EUR 519.720,44 als Gegenleistung iSd. Paragraph 5, GrEStG mit einem Betrag von EUR 18.190,22 fest, wogegen der Revisionswerber Beschwerde erhob. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht dieser Beschwerde teilweise Folge und änderte den angefochtenen Bescheid insofern ab, dass die Grunderwerbsteuer mit dem Betrag von EUR 17.137,09 festgesetzt werde. Weiters sprach das Gericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichthof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.
Unter Darstellung der vertraglichen Grundlagen gelangte das Gericht zum Schluss, dass nach der - näher zitierten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Voraussetzungen für die Annahme einer Bauherreneigenschaft, unter anderem die Möglichkeit, auf die bauliche Gestaltung des Hauses Einfluss zu nehmen, kumulativ vorliegen müssten. Eine derartige Einflussnahme sei aber im Revisionsfall nicht gegeben gewesen, vielmehr seien der Revisionswerber wie die anderen Käufer in ein "Vertragsgeflecht" eingebunden gewesen. Die in der Umsetzung erfolgten Änderungen an einzelnen Wohnungen seien unwesentlich im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Eine von der Ermittlung der Bemessungsgrundlage durch das Finanzamt abweichende Berechnung erfolge nur hinsichtlich der Kosten der - erst nachträglich in das Projekt aufgenommenen - Küchen in den Wohnungen, wodurch sich die folgende Neuberechnung und Neufestsetzung der Grunderwerbsteuer ergebe:
"Bemessungsgrundlagen und Abgabenberechnung:
a.) Baukosten und sonstige Kosten
Baukosten und sonstige Kosten laut Bescheid (mit Küchen)
EUR 3.003.214, 79
abzüglich Kosten für die Küchen
EUR 81.170,60
reduzierte Baukosten und sonstige Kosten (ohne Küchen)
EUR 2.922.044, 19
davon Anteil 1782/20000
EUR 260.354, 14
b.) Bemessungsgrundlage und Abgabenberechnung
Grundkostenanteil Kaufpreis laut Kaufvertrag
EUR 155.913,00
anteil. Kosten Schließungsgarantie lt. Zeichnungsschein
EUR 70.384,00
anteil. Kosten Finanzierungsvermittlung lt. Zeichnungsschein
EUR 25.837,00
anteilige Baukosten und sonstige Kosten (ohne Küchen)
EUR 260.354,14
Bemessungsgrundlage
EUR 512.488,14
Grunderwerbsteuer 3,5 % von der Bemessungsgrundlage
EUR 17.937,09
c) Berechnung der Nachforderung
Nunmehr festgesetzte Grunderwerbsteuer
EUR 17.937,09
Selbstberechneter Betrag
EUR 5.456,96
Nunmehr nachzufordernder Betrag
EUR 12.480,13
d) Gutschrift"
Aus dieser Abgabenberechnung ergebe sich im Vergleich zur Nachforderung laut angefochtenem Bescheid eine Abänderung zu Gunsten des Einschreiters in der Höhe von EUR 253, 13. Abschließend begründete das Gericht seinen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision damit, das angefochtene Erkenntnis habe sich auf die darin zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung stützen können.
4 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich der Revisionswerber "in seinen subjektiven Rechten auf
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019160116.L00Im RIS seit
16.09.2019Zuletzt aktualisiert am
16.09.2019
