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32/02 Steuern vom Einkommen und ErtragNorm
ASVG §67aBeachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ro 2017/15/0028Rechtssatz
Im Hinblick auf den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, den Haftungsbetrag im Einkommensteuergesetz dem Haftungsbetrag gemäß § 67a ASVG in allen Belangen nachzubilden (vgl. RV 875 BlgNR 24. GP 5), besteht kein Anlass, die Verrechnung des Haftungsbetrages nach § 82a Abs. 3 Z 2 EStG 1988 im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers nach von der Rechtsprechung zum § 67a ASVG abweichenden Grundsätzen vorzunehmen.Im Hinblick auf den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, den Haftungsbetrag im Einkommensteuergesetz dem Haftungsbetrag gemäß Paragraph 67 a, ASVG in allen Belangen nachzubilden vergleiche Regierungsvorlage 875 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 5), besteht kein Anlass, die Verrechnung des Haftungsbetrages nach Paragraph 82 a, Absatz 3, Ziffer 2, EStG 1988 im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers nach von der Rechtsprechung zum Paragraph 67 a, ASVG abweichenden Grundsätzen vorzunehmen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2017150027.J01Im RIS seit
19.07.2019Zuletzt aktualisiert am
19.07.2019