RS Vwgh 2019/4/3 Ra 2018/15/0102

1. BAO § 119 heute
2. BAO § 119 gültig ab 01.01.1962

1. KommStG 1993 § 15 heute
2. KommStG 1993 § 15 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
3. KommStG 1993 § 15 gültig von 19.12.2001 bis 02.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2002
4. KommStG 1993 § 15 gültig von 27.06.2001 bis 18.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2001
5. KommStG 1993 § 15 gültig von 01.12.1993 bis 26.06.2001

Die Erfüllung des Tatbestandes des § 15 Abs. 1 KommStG 1993 erfordert die Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht. Die Verpflichtung, abgabenrechtlich bedeutsame Umstände offenzulegen, besteht allerdings lediglich nach Maßgabe der Abgabenvorschriften und daher nur dann, wenn sie gesetzlich angeordnet ist (vgl. Ritz, BAO6, § 119 Tz 2).Die Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 15, Absatz eins, KommStG 1993 erfordert die Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht. Die Verpflichtung, abgabenrechtlich bedeutsame Umstände offenzulegen, besteht allerdings lediglich nach Maßgabe der Abgabenvorschriften und daher nur dann, wenn sie gesetzlich angeordnet ist vergleiche Ritz, BAO6, Paragraph 119, Tz 2).