RS Vwgh 2019/6/3 Ra 2019/03/0060

1. AVG § 52 heute
2. AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025
3. AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
6. AVG § 52 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 52 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Das Revisionsvorbringen, es sei unklar, ob ein Sachverständiger seine Expertise unter Berufung auf seine Stellung als beeideter gerichtlicher Sachverständiger auch für eigene geschäftliche Zwecke verwenden dürfe und dabei dennoch objektiv bleiben müsse, geht insofern am Thema vorbei, als dem Revisionswerber im gegebenen Zusammenhang angelastet worden war, ein eigenes - noch dazu inhaltlich unvollständiges, weil gegenteilige Rechtsauffassungen negierendes - Gutachten als Beweismittel in einem Verfahren vorgelegt zu haben, in dem er selbst Partei war. Ein solches Verhalten - und damit die Vermengung eigener privater Interessen mit der Funktion des Sachverständigen, dessen Aufgabe es ist, objektiv und unparteiisch eine vorgegebene Sachlage fachlich zu beurteilen (vgl. VwGH 20.9.2018, Ra 2018/11/0077) - ist geeignet, Bedenken an der erforderlichen Gesetzestreue und Korrektheit zu begründen.Das Revisionsvorbringen, es sei unklar, ob ein Sachverständiger seine Expertise unter Berufung auf seine Stellung als beeideter gerichtlicher Sachverständiger auch für eigene geschäftliche Zwecke verwenden dürfe und dabei dennoch objektiv bleiben müsse, geht insofern am Thema vorbei, als dem Revisionswerber im gegebenen Zusammenhang angelastet worden war, ein eigenes - noch dazu inhaltlich unvollständiges, weil gegenteilige Rechtsauffassungen negierendes - Gutachten als Beweismittel in einem Verfahren vorgelegt zu haben, in dem er selbst Partei war. Ein solches Verhalten - und damit die Vermengung eigener privater Interessen mit der Funktion des Sachverständigen, dessen Aufgabe es ist, objektiv und unparteiisch eine vorgegebene Sachlage fachlich zu beurteilen vergleiche VwGH 20.9.2018, Ra 2018/11/0077) - ist geeignet, Bedenken an der erforderlichen Gesetzestreue und Korrektheit zu begründen.