RS Vwgh 2019/3/27 Ra 2018/12/0042

1. B-VG Art. 21 heute
2. B-VG Art. 21 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 21 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 21 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 21 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 21 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 21 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
8. B-VG Art. 21 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
9. B-VG Art. 21 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
10. B-VG Art. 21 gültig von 21.07.1962 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
11. B-VG Art. 21 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
12. B-VG Art. 21 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Für den Fall, dass mit den in §§ 41 ff GuKG 1997 vorgesehenen bundesgesetzlichen Bestimmungen zugleich Vorschriften über ein zur Stadt als damaliger Trägerin der Krankenanstalt und der Ausbildungseinrichtung begründetes Dienstverhältnis getroffen würden, bestünden gegen ein solcher Art verstandenes Regelungssystem im Hinblick auf Art. 21 Abs. 1 B-VG (wegen der dort seit der B-VG-Novelle 1974, BGBl. Nr. 444, normierten Zuständigkeit des Landesgesetzgebers für die Regelung des Dienstvertragsrechtes der Bediensteten der Länder und Gemeinden) verfassungsrechtliche Bedenken. So verweist beispielsweise auch § 44 Abs. 2 GuKG 1997 lediglich auf die Möglichkeit, die verkürzte Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses abzuschließen, ohne zu dieser Möglichkeit Näheres zu bestimmen. Es ist daher das in §§ 41ff GuKG 1997 geregelte Ausbildungsverhältnis nicht mit einem Dienstverhältnis gleichzusetzen.Für den Fall, dass mit den in Paragraphen 41, ff GuKG 1997 vorgesehenen bundesgesetzlichen Bestimmungen zugleich Vorschriften über ein zur Stadt als damaliger Trägerin der Krankenanstalt und der Ausbildungseinrichtung begründetes Dienstverhältnis getroffen würden, bestünden gegen ein solcher Art verstandenes Regelungssystem im Hinblick auf Artikel 21, Absatz eins, B-VG (wegen der dort seit der B-VG-Novelle 1974, Bundesgesetzblatt Nr. 444, normierten Zuständigkeit des Landesgesetzgebers für die Regelung des Dienstvertragsrechtes der Bediensteten der Länder und Gemeinden) verfassungsrechtliche Bedenken. So verweist beispielsweise auch Paragraph 44, Absatz 2, GuKG 1997 lediglich auf die Möglichkeit, die verkürzte Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses abzuschließen, ohne zu dieser Möglichkeit Näheres zu bestimmen. Es ist daher das in Paragraphen 41 f, f, GuKG 1997 geregelte Ausbildungsverhältnis nicht mit einem Dienstverhältnis gleichzusetzen.